NIEBEL: FDP protestiert gegen Aussperrung von Aktionstag gegen Neonazis in Rostock
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zu einer Veranstaltung am 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern:
"Am 1. Mai soll in Rostock ein Zeichen gesetzt werden gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch. Zu dem Motto des Aktionstages ,Rostock bleibt bunt!" paßt wie die Faust aufs Auge, daß die FDP als einzige Bundestagspartei ausgesperrt worden ist. Dabei heißt es im Aufruf der Organisatoren (DGB, Bürgerinitiative Bund statt braun e.V., Hansestadt Rostock): ,Wir wollen eine weltoffene, freie, pluralistische und demokratische Gesellschaft". Blau-Gelb gehört für die Veranstalter offenbar nicht ins bunte Bild Rostocks.
Es sei daran erinnert, daß die FDP in Rostock in zwei Wochen ihren diesjährigen Bundesparteitag abhalten wird.
Nachfragen der FDP bei den Organisatoren blieben unbeantwortet. Für uns ist das ein Zeichen gereizter Konfrontation, mit denen Gewerkschaftsfunktionäre auf liberale Kritik an ihrer Politik reagieren. Das begann mit der Ausladung GUIDO WESTERWELLES vom DGB-Kongreß. Wir haben das beantwortet mit der Einladung an ver.di zu einem Grußwort bei der FDP-Hauptveranstaltung zum Politischen Aschermittwoch, was auch dankbar angenommen wurde.
Wir werden bei diesem respektvollen Umgang mit den Gewerkschaften bleiben und notfalls bei Kritik in der Sache.
Trotz aller Unterschiede in verschiedenen Politikfeldern sollten Demokraten zusammenhalten - gerade wenn es um ein gemeinsames Bekenntnis gegen die Neonazis geht. Da fehlt mir jedes Verständnis für eine bornierte Engstirnigkeit, über die sich nur diejenigen freuen können, gegen die wir miteinander eintreten wollen."
Im Anhang finden Sie ein Schreiben der führenden Vertreter des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern an die Veranstalter.
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V.
Frau Britta Volle
Lange Straße 9
18055 Rostock Schwerin, 28. April 2006
Sehr geehrte Frau Volle,
wir haben mit großem Befremden festzustellen, dass die FDP zu den Podiumsdiskussionen im Rahmen der Veranstaltung "Rostock bleibt bunt" in Rostock am 1. Mai 2006, nicht einge-laden worden ist. Die Veranstaltung soll ein Zeichen setzen, gegen den Aufmarsch der NPD in Rostock. Offensichtlich werden Sie dem, mit dieser Veranstaltung verfolgtem eigenem Anspruch, nicht gerecht. Das gemeinsame Auftreten gegen Rechts ist etwas, was allen poli-tischen Parteien, unabhängig von ihren Meinungsverschiedenheiten, als Demokraten eint. Mit dem Ausschluss der FDP, verlassen Sie diese gemeinsame Basis. Den Grund zu dieser Entscheidung, vermögen wir nicht zu erkennen. Erklärbar ist diese Vorgehensweise nur damit, dass es nicht um ein gemeinsames Zeichen aller demokratischen Parteien gegen Rechts geht, sondern um die eigene Profilierung auf dem Rücken eines neuen Problems, das sich grundsätzlich nicht für eine politische Selbstdarstellung eignet. Ihre Vorgehenswei-se wirft deswegen die Frage auf, inwiefern die Veranstaltung am 1. Mai 2006 noch von dem demokratischen Toleranzprinzip getragen ist. Denn mit der Selektion der Veranstaltungsteil-nehmer haben Sie folgendes gezeigt:
Diejenigen, die nicht Ihrer eigenen politischen Überzeugung nahe stehen oder Sie gegebe-nenfalls in der politischen Auseinandersetzung kritisch begleiten, werden ausgeschlossen. Damit stellen Sie sich selbst in die Nähe der Geisteshaltung, gegen die Sie mit der Veran-staltung am 1. Mai 2006 ein Zeichen setzen wollen. Wir bedauern deswegen feststellen zu müssen, dass Sie mit dem Ausschluss der FDP von den Podiumsdiskussionen der Veran-staltung, das demokratische Toleranzprinzip verlassen haben.
Mit freundlichem Gruß
Hans Kreher Michael Roolf Sebastian Ratjen
Landesvorsitzender Spitzenkandidat Generalsekretär
Verteiler
- DGB Bezirk Nord Hr. Peter Deutschland
- Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock Hr. Roland Methling