NIEBEL: FDP lehnt Brückengeld ab

BERLIN. Zur Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses über die Hartz-Gesetze erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe des Vermittlungs-ausschusses fordert die FDP Kompromisse der Regierung.
Das geplante Brückengeld lehnen wir als ein weiteres teures Frühverrentungssystem, das ältere Arbeitnehmer nicht fördert sondern ausgrenzt, ab. Hier sind andere Maßnahmen erforderlich. Ältere Arbeitnehmer werden besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert, wenn der Kündigungsschutz durch eine Abfindungs-regelung ersetzt wird.
Klar ist, dass die Hartz-Gesetze keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Verwaltung der Arbeitslosigkeit verbessern. Eigentlich sind es ja auch eher "Kimble-Gesetze". Peter Hartz befindet sich wie Richard Kimble auf der Flucht. Hier auf der Flucht vor der Urheberschaft dessen, was wir im Vermittlungsverfahren unter seinem Namen vorgelegt bekommen haben.
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir vor allem Flexibilisierung im Tarif- und Arbeitsrecht und den Abbau von überflüssiger Bürokratie sowie eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastungen. Aus Furcht vor ihren Gewerkschafts-funktionären traut sich Rot-Grün bisher nicht an wirklich effektive Reformen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de