NIEBEL: FDP-Bundestagsfraktion kann Hartz nicht zustimmen

BERLIN. Zu den Beratungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die FDP-Bundestagsfraktion kann die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Vermittlungssausschusses zu den Hartz-Gesetzen nicht mittragen. Hartz I lehnen wir ab, weil wir keine Ausweitung der Gewerkschaftsmacht und des Tarifkartells mittragen können. Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die Tarif-Autonomie. Hartz II lehnen wir ab, weil das Signal, die Abgabenlasten bei den
Mini-Jobs um drei Prozent zu erhöhen, das Gegenteil dessen ist, was der Arbeitsmarkt braucht. Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden. Der Arbeitgeber "Privater Haushalt" wird gegenüber anderen Arbeitgebern steuerlich weiter diskriminiert. Beide Gesetze zusammen lehnen wir ab, weil sie als Einheit zu sehen sind und die Überregulierung des Arbeitsmarktes nicht bekämpfen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist somit die einzige, klare ordnungspolitische Kraft in Deutschland.

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