NIEBEL: Clement kündigt viel an und setzt wenig um

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben lockern möchte, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Wolfgang Clement ist ein Ankündigungsminister. Er kündigt viel an, setzt aber nur wenig um. Auch bei der Lockerung des Kündigungs-schutzes wird Wolfgang Clement wieder vor den Gewerkschaften in die Knie gehen.
Sollte der Bundesarbeitsminister aber seine Ankündigung wahr machen, hat er die volle Unterstützung der FDP.
Der Kündigungsschutz darf nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion erst in Betrieben ab 20 Beschäftigte gelten. Unterhalb greift der normale Kündigungsschutz des BGB. Es ist also keineswegs so, dass mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes ein "hire and fire" bei den Kleinbetrieben Tür und Tor geöffnet würde.
Interessant ist, dass Clement alle arbeitmarktpolitischen "Großtaten" der rot-grünen Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode mittlerweile in Frage gestellt oder teilweise rückgängig gemacht hat. Jetzt warten wir mit Freude auf die Ankündigung, dass auch das Betriebsverfassungsgesetz korrigiert wird.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de