NIEBEL: Beitragsmittel nicht verschwenden

BERLIN. Zur BILD-Meldung, dass Weiterbildungsmittel für Arbeits-lose drastisch reduziert werden, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Es ist höchste Zeit, dass die Mittel der Beitragszahler verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die Evaluierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist eine alte FDP-Forderung. Dies ist übrigens auch im Rahmen des Vermittlungsskandals versprochen worden. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt muss Ziel jeder arbeitsmarktpolitischen Maßnahme sein.
Die mangelnde Kontrolle der Arbeitsämter hat Begehrlichkeiten auf dem Weiterbildungsmarkt gefördert. Rund 60 Prozent teilen sich Anbieter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, dabei dominieren die gewerkschaftlichen Bildungsträger. Die Bilanz bei Qualität und Wirtschaftlichkeit ist katastrophal. Es gab bisher viel zu viel Geld für zu wenig sinnvolle Maßnahmen. Nur rund ein Drittel der Teilnehmer fand nach der Bildungsmaßnahme einen Job. Viele brechen ab, sie sind ungeeignet oder überfordert.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Florian Gerster strengt sich an, um trotz der hohen Arbeitslosigkeit ohne Bundeszuschuss auszukommen. Jetzt gehören auch die Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen auf den Prüfstand, die als Beschäftigungstherapie nur die Statistik entlasten.

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