NIEBEL: Arbeitslosigkeit verwalten reicht nicht aus

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für November erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Auf dem Arbeitsmarkt ist kein Umschwung in Sicht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf den höchsten November-Stand seit 1997. Die rot-grüne Bundesregierung begnügt sich damit, die Verwaltung der Arbeitslosigkeit zu verändern. Dies allein wird die Chancen der Arbeitslosen auf eine neue Stelle nicht verbessern.
Das Verschieben von Arbeitslosen in staatseigene Beschäftigungsagenturen sorgt für eine günstigere Statistik. Das Brückengeld für ältere Arbeitnehmer ist ein teures Frühverrentungssystem zur weiteren Entlastung der Statistik. Statistik-Tricks reichen aber nicht aus. Durch beide Maßnahmen werden keine Arbeitsplätze geschaffen.
In Deutschland sind die Steuern- und Abgabenbelastungen zu hoch. Deshalb werden auch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten statt Steuer- und Abgabenerhöhungen hätte die Chancen aller Arbeitslosen verbessert. Nicht erst seit Münteferings Fehlleistungen verfestigt sich der rot-grüne Trend zu einer Gesellschaft von Taschengeldempfängern. Diese Politik ist nichts für mündige Bürger. Hier muss der Rahmen stimmen, damit Menschen wieder mitmachen können. Aber der Bundeskanzler und sein Gewerkschaftsrat fühlen sich ihren Besitzständen eben eher verpflichtet als den Interessen der Solidargemeinschaft.

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