NIEBEL: Ankündigungen helfen nicht gegen Massenarbeitslosigkeit

BERLIN. Zu den Meldungen über einen neuen Höchststand der Arbeitslosigkeit im Januar und der geplanten Wiederbelebung des "Bündnis für Arbeit", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Die dramatisch ansteigenden Arbeitslosenzahlen auch im Januar und die nicht mehr zukunftsfähigen sozialen Sicherungssysteme zeigen: Deutschland braucht jetzt endlich mutige Schritte für Strukturveränderungen. Ankündigungen der Herren Schröder und Clement reichen nicht mehr aus, um die Zukunftsängste der Bürger abzubauen. Und auch Konsensrunden auf Funktionärsebene werden das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen können.
Wir brauchen jetzt eine mutige Politik, die bereit und in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren und Ziele durchzusetzen. Ein Kanzler, der Strategiepapiere an die Presse lanciert, sollte lieber seine parlamentarische Mehrheit dazu nutzen, diese notwendigen Strukturveränderungen zu beginnen.
Neben einer Entlastung von Bürgern und Betrieben ist eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts unumgänglich.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de