NIEBEL: Andres soll Erkenntnisgewinn in Politik umsetzen

BERLIN. Zu den Warnungen von Staatssekretär Gerd Andres (SPD), die Wirkungen der SPD-Arbeitsmarktpolitik zu überschätzen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Andres hat ja so Recht. Das, was Rot-Grün sich bisher auf die Fahnen der Arbeitsmarktreform geschrieben hat, kann die Arbeitslosigkeit nicht dauerhaft senken. Mit den Hartz-Gesetzen hat die Koalition das Scheitern wichtiger arbeitsmarktpolitischer Reformen der letzten Legislaturperiode eingestanden.
Regierungsjahre sind kein Lehrjahre. Die katastrophalen Arbeitsmarktdaten im Dezember und die horrenden Prognosen für 2003 zeigen, wie dringend die Regierung handeln muss. Andres sitzt doch an der Quelle. Im eigenen Haus können die richtigen Weichen gestellt werden, die die politischen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt, Arbeits- und Tarifrecht grundlegend reformiert, das Steuersystem vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.

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