06.08.2015NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte das Parlament über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz informieren. Für FDP-Chef Christian Lindner enthielt Krafts Bericht "nichts Neues". Wichtige Fragen der Flüchtlingspolitik würden über die Sommerpause vertagt. "Überraschung gelungen!" Mit diesen Worten kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner denn auch die Unterrichtung.
Hannelore Kraft hatte eigentlich insbesondere über die Fragen der Bund-Länder-Finanzen und der Flüchtlingshilfe informieren wollen. Neuigkeiten erfuhren die Abgeordneten jedoch kaum. "Vieles was die Ministerpräsidentin gesagt hat, war bereits durch Zeitungslektüre bekannt", kritisierte Lindner daher auch. Zu relevanten Themen für Nordrhein-Westfalen wie der Bekämpfung der Fluchtursachen von Flüchtlingen, den schwachen Arbeitsmarktdaten in NRW, den großen Herausforderungen der Digitalisierung oder den Auswirkungen der Kohleabgabe äußerte sich die Ministerpräsidentin dagegen erst gar nicht. Auch einen Impuls zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vermisste der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag.
Dass die Flüchtlingspolitik eine gesamteuropäische Aufgabe sei, die gemeinsamer Lösungen bedarf und der Bund stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden muss, darin stimmen alle Fraktionen im Landtag überein. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen Verfahren gestrafft und Altanträge erledigt werden, eine vereinfachte Gesundheitsversorgung ermöglicht werden, die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden, Schlepperkriminalität bekämpft werden.
Lindner warf Kraft vor, NRW habe kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Das Land werde zwischen 2010 und 2017 rund 14 Milliarden Euro zusätzliches Geld eingenommen aber zugleich 15 Milliarden Euro mehr ausgeben. "Sie müssen also nicht den Finanzausgleich ändern, sondern ihre Mentalität", sagte Lindner. Der CDU warf er vor, zu oft mit Rot-Grün zu kooperieren, wie etwa beim Schulkompromiss oder im Streit um die Finanzbeziehungen der Länder. Der Sparbeitrag der Union, so Lindner süffisant, laute offenbar: "Wir sparen uns die Opposition."
Nichts Neues von Hannelore Kraft
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte das Parlament über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz informieren. Für FDP-Chef Christian Lindner enthielt Krafts Bericht "nichts Neues". Wichtige Fragen der Flüchtlingspolitik würden über die Sommerpause vertagt. "Überraschung gelungen!" Mit diesen Worten kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner denn auch die Unterrichtung.
Hannelore Kraft hatte eigentlich insbesondere über die Fragen der Bund-Länder-Finanzen und der Flüchtlingshilfe informieren wollen. Neuigkeiten erfuhren die Abgeordneten jedoch kaum. "Vieles was die Ministerpräsidentin gesagt hat, war bereits durch Zeitungslektüre bekannt", kritisierte Lindner daher auch. Zu relevanten Themen für Nordrhein-Westfalen wie der Bekämpfung der Fluchtursachen von Flüchtlingen, den schwachen Arbeitsmarktdaten in NRW, den großen Herausforderungen der Digitalisierung oder den Auswirkungen der Kohleabgabe äußerte sich die Ministerpräsidentin dagegen erst gar nicht. Auch einen Impuls zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vermisste der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag.
Flüchtlingspolitik ist eine gesamteuropäische Aufgabe
Dass die Flüchtlingspolitik eine gesamteuropäische Aufgabe sei, die gemeinsamer Lösungen bedarf und der Bund stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden muss, darin stimmen alle Fraktionen im Landtag überein. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen Verfahren gestrafft und Altanträge erledigt werden, eine vereinfachte Gesundheitsversorgung ermöglicht werden, die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden, Schlepperkriminalität bekämpft werden.
NRW hat kein Problem bei den Einnahmen
Lindner warf Kraft vor, NRW habe kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Das Land werde zwischen 2010 und 2017 rund 14 Milliarden Euro zusätzliches Geld eingenommen aber zugleich 15 Milliarden Euro mehr ausgeben. "Sie müssen also nicht den Finanzausgleich ändern, sondern ihre Mentalität", sagte Lindner. Der CDU warf er vor, zu oft mit Rot-Grün zu kooperieren, wie etwa beim Schulkompromiss oder im Streit um die Finanzbeziehungen der Länder. Der Sparbeitrag der Union, so Lindner süffisant, laute offenbar: "Wir sparen uns die Opposition."