31.08.2017Die Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion zu einem Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für kritische Töne. Eine Rüge gab es nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner Grüne meint, die CDU-Fraktion habe einen Tabubruch begangen. Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet FDP-Landeschef Frank Sitta, das Abstimmungsverhalten der CDU: "Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen", resümiert Sitta.
Neuwahlen wären eine saubere Lösung
Die Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion zu einem Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für kritische Töne. Eine Rüge gab es nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner Grüne meint, die CDU-Fraktion habe einen Tabubruch begangen. Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet FDP-Landeschef Frank Sitta, das Abstimmungsverhalten der CDU: "Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen", resümiert Sitta.
Das Votum der CDU sei ein deutliches Zeichen Richtung AfD - verbunden mit einer tiefen Abneigung gegenüber den aktuellen Partnern, mit denen man laut Koalitionsvertrag "im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen" wollte. "Diese eklatante Verletzung" des Koalitionsvertrages, die politische Begleitmusik mit Merkel-Kritik und der enorme Mangel an Führung in der CDU Sachsen-Anhalts, würden Sachsen-Anhalt in zunehmendem Maße schaden. "Neuwahlen wären ein konsequenter Schritt. Sachsen-Anhalt verdient eine Regierung die entscheiden kann und keine, die nur den Stillstand verwaltet und die Lagerfeuerromantik simuliert", so Frank Sitta abschließend.