27.06.2016Diese Woche sollte das Asylpaket II endlich im Bundeskabinett verabschiedet werden - doch daraus wird wieder nichts. "Die weitere Verschiebung des Asylpakets II zeigt, dass die große Koalition in der völligen Handlungsunfähigkeit angekommen ist", hält FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der schwarz-roten Koalition vor. "In der Großen Koalition ist die Selbstzerfleischung in vollem Gange. Statt Kontrolle über die Flüchtlingskrise zu erlangen, sind sich CDU, CSU und SPD selbst die nächsten", kritisiert die Freidemokratin.
"Erst das Land, dann die Partei gilt offenbar nicht mehr", moniert Beer. Offenbar finde man in der Flüchtlingsfrage keine Gemeinsamkeiten mehr. "Ausgerechnet in der wichtigsten Frage, die derzeit unser Land beschäftigt." Für die FDP-Generalsekretärin folgt daraus: "Dann können Union und SPD die Koalition auch gleich beenden. Neuwahlen wären ehrlicher."
Es werde jeden Tag deutlicher, dass die Große Koalition keinen Konsens in der Flüchtlingsfrage zustande bringe, so Beer schon zuvor. Sie führte aus: "Das ist in dieser Situation eine Katastrophe für unser Land und für den Zusammenhalt in Europa." Sie riet der Großen Koalition "sich endlich am Riemen zu reißen und jetzt zu handeln, statt weitere Schritte wieder einmal zu vertagen". Die Wähler hätten ein Recht darauf, vor den Landtagswahlen konkrete Schritte zu sehen, forderte die Freidemokratin.
Der Zustand innerhalb der Großen Koalition sei derart desolat, "dass man schon die Frage stellen kann, warum sie überhaupt noch zusammenbleibt", erklärte Beer. "Was wir täglich erleben, ist das Gegenteil von vertrauensbildenden Maßnahmen". Die Menschen erwarteten Lösungen und keine Querelen. Für Deutschland sei "der Zustrom von Flüchtlingen" die größte Herausforderung seit Langem. "Um sie zu meistern, bedarf es mehr als Durchhalteparolen", so die Generalsekretärin.
Neuwahlen wären ehrlicher
Diese Woche sollte das Asylpaket II endlich im Bundeskabinett verabschiedet werden - doch daraus wird wieder nichts. "Die weitere Verschiebung des Asylpakets II zeigt, dass die große Koalition in der völligen Handlungsunfähigkeit angekommen ist", hält FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der schwarz-roten Koalition vor. "In der Großen Koalition ist die Selbstzerfleischung in vollem Gange. Statt Kontrolle über die Flüchtlingskrise zu erlangen, sind sich CDU, CSU und SPD selbst die nächsten", kritisiert die Freidemokratin.
"Erst das Land, dann die Partei gilt offenbar nicht mehr", moniert Beer. Offenbar finde man in der Flüchtlingsfrage keine Gemeinsamkeiten mehr. "Ausgerechnet in der wichtigsten Frage, die derzeit unser Land beschäftigt." Für die FDP-Generalsekretärin folgt daraus: "Dann können Union und SPD die Koalition auch gleich beenden. Neuwahlen wären ehrlicher."
Die Große Koalition muss handeln
Es werde jeden Tag deutlicher, dass die Große Koalition keinen Konsens in der Flüchtlingsfrage zustande bringe, so Beer schon zuvor. Sie führte aus: "Das ist in dieser Situation eine Katastrophe für unser Land und für den Zusammenhalt in Europa." Sie riet der Großen Koalition "sich endlich am Riemen zu reißen und jetzt zu handeln, statt weitere Schritte wieder einmal zu vertagen". Die Wähler hätten ein Recht darauf, vor den Landtagswahlen konkrete Schritte zu sehen, forderte die Freidemokratin.
Der Zustand innerhalb der Großen Koalition sei derart desolat, "dass man schon die Frage stellen kann, warum sie überhaupt noch zusammenbleibt", erklärte Beer. "Was wir täglich erleben, ist das Gegenteil von vertrauensbildenden Maßnahmen". Die Menschen erwarteten Lösungen und keine Querelen. Für Deutschland sei "der Zustrom von Flüchtlingen" die größte Herausforderung seit Langem. "Um sie zu meistern, bedarf es mehr als Durchhalteparolen", so die Generalsekretärin.
Asylpaket II
Mit dem zweiten Asylpaket sollen weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebündelt werden, unter anderem geht es dabei um die Einrichtung von sogenannten Registrierzentren. Doch Union und SPD können sich bisher nicht auf eine Regelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge einigen. Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass Einschränkungen beim Familiennachzug nicht für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten sollen. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld an der fehlenden Einigung.