10.06.2014Nach einer Schlappe bei der Europawahl hat die Regierungskoalition vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Koalition aus Sozialisten (BSP) und Liberalen hatte lediglich acht der 17 bulgarischen Sitze im Europaparlament erringen können. Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Südosteuropa, Daniel Kaddik, entwirft im „Brennpunkt“ drei Szenarien für den Neuanfang in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
„Dies wären nun bereits die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb kürzester Zeit“, gibt Kaddik zu bedenken. Auch die Vorgängerregierung hatte keine ganze Legislaturperiode regiert. Alle politischen Kräfte seien an einer dauerhaften Stabilisierung der Situation interessiert. Zur Herstellung echter Legitimität und politischer Stabilität wird deswegen darüber nachgedacht, ob neben Neuwahlen nicht auch eine Wahlpflicht eingeführt werden soll.
Kaddik stellt fest, dass Neuwahlen einen weiteren positiven Effekt haben könnten: „Bei der Europawahl hat die nationalistische Partei Ataka den Wiedereinzug ins Europäische Parlament mit nur 2,96 Prozent klar verpasst. Mit einem ähnlichen Ergebnis würden sie bei einer Neuwahl auch an der nationalen Vierprozenthürde scheitern.“
Neuwahlen sollen Bulgarien Stabilität bringen
Nach einer Schlappe bei der Europawahl hat die Regierungskoalition vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Koalition aus Sozialisten (BSP) und Liberalen hatte lediglich acht der 17 bulgarischen Sitze im Europaparlament erringen können. Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Südosteuropa, Daniel Kaddik, entwirft im „Brennpunkt“ drei Szenarien für den Neuanfang in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
„Dies wären nun bereits die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb kürzester Zeit“, gibt Kaddik zu bedenken. Auch die Vorgängerregierung hatte keine ganze Legislaturperiode regiert. Alle politischen Kräfte seien an einer dauerhaften Stabilisierung der Situation interessiert. Zur Herstellung echter Legitimität und politischer Stabilität wird deswegen darüber nachgedacht, ob neben Neuwahlen nicht auch eine Wahlpflicht eingeführt werden soll.
Kaddik stellt fest, dass Neuwahlen einen weiteren positiven Effekt haben könnten: „Bei der Europawahl hat die nationalistische Partei Ataka den Wiedereinzug ins Europäische Parlament mit nur 2,96 Prozent klar verpasst. Mit einem ähnlichen Ergebnis würden sie bei einer Neuwahl auch an der nationalen Vierprozenthürde scheitern.“
Lesen Sie hier den vollständigen „Brennpunkt“.