FDP-Fraktion, FDPAktuelle Stunde zur LandespolitikNeuverschuldung hat die Farben Rot und Grün
Patrick Döring03.03.2013Wo SPD und Grüne die Macht übernehmen, droht aus Sicht von Schwarz-Gelb eine gefährliche Weichenstellung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nahm die Pläne der neuen Regierung in Niedersachsen unter die Lupe. "Neuverschuldung in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün", so sein Fazit. FDP-Vizechefin Birgit Homburger stellte bei der Bildung fest: Die Opposition stehe für Einheitsschule und Kuschelpädagogik, den Liberalen gehe es um Aufstieg durch Bildung, Qualität und Exzellenz.
Die Koalitionsvereinbarungen und die bisherige Politik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und zuletzt Niedersachsen waren der Anlass für eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Parlamentarier befassten sich darin mit der politischen Weichenstellung in den Bundesländern, in denen Rot-Grün die Macht übernommen hat.
FDP-Generalsekretär Döring, der selbst aus Niedersachsen stammt, verwies auf die Erfolgsbilanz von zehn Jahren schwarz-gelber Regierung, die das Land unter anderem auf den zweiten Platz beim Wachstum hinter Bayern geführt habe. In rot-grün regierten Ländern hingegen stiegen die Schulden trotz Rekordeinnahmen. "Neuverschuldung in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün", fasste Döring zusammen.
Niedersachsen: Landesregierung belastet Mieter und nimmt den Unis Geld weg
Mit der Übernahme der Landesregierung durch SDP und Grüne in Niedersachsen droht aus Sicht des Liberalen eine Reihe von Verschlechterungen. So belaste die geplante Erhöhung von Grunderwerbssteuer und Grundsteuer nicht nur die Hausbesitzer, sondern am Ende auch die Mieter. Zudem wolle die neue Regierung Lehrerstellen einsparen und den Universitäten Geld wegnehmen, weil sie die Studiengebühren ohne solide Gegenfinanzierung abschafft. Döring prophezeit: "Der Qualitätsverlust in unseren Hochschulen wird groß sein."
"Sie haben alle sinnvollen Verkehrsprojekte im Land auf Eis gelegt. Sie wollen Infrastruktur in Niedersachsen nicht finanzieren", fuhr der Liberale in Richtung der Oppositionsbank fort. Mit Blick auf die Pläne des neuen Agrarministers Christian Meyer (Grüne), der als entschiedener Gegner der konventionellen Landwirtschaft gilt, verwies Döring darauf, dass die Bauern in Niedersachsen sich am Markt behaupten und nicht zurück zu kleinbäuerlichen Strukturen wollten. "Das soll so bleiben, wenn es nach uns geht."
Homburger: Schwarz-Gelb entlastet, Rot-Grün steht für Steuererhöhung
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Regierung ließe die Kommunen und Länder im Stich. Sie verwies auf die erheblichen Lasten, die der Bund zum Beispiel durch die komplette Finanzierung der Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernommen habe. "Wir machen die Entlastung, sie quatschen darüber."
"Rot-grüne Politik in den Ländern heißt zu allererst Steuererhöhung", verdeutlichte die Liberale. SPD und Grüne versagten in der Haushaltspolitik vollkommen. In Nordrhein-Westfalen habe die Regierung das Ziel, die Schuldenbremse 2020 zu erreichen, bereits aufgegeben.
Schulpolitik: Rot-Grün führt Strukturdebatten, wir reden über Qualität
Schwarz-Gelb habe hingegen mehr in Bildung und Forschung investiert und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Hochschulfinanzierung gelockert, um Hochschuleinrichtungen einen besseren Zugang zu Bundesmitteln zu ermöglichen. Die Liberalen sehen Bildung als soziale Frage unserer Zeit an, unterstrich Homburger. Rot-Grün wolle die Einheitsschule, was sozialen Abstieg bedeute. "Wir wollen den Aufstieg durch Bildung."
Dazu sind aus Sicht der Liberalen ein differenziertes Schulsystem, individuelle Förderung und Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort nötig. Das gehe aber nicht mit weniger Lehrern, wie in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Auch könne Exzellenz nicht erhalten werden, wenn sich das Schulsystem auf rot-grünes Betreiben hin immer weiter verschlechtere. Die beabsichtigte Abschaffung des Sitzenbleibens in Niedersachsen und die Austrocknung der Gymnasien in rot-grün geführten Ländern, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, sieht Homburger als Indizien für diesen Qualitätsverfall in der Bildung.
Eine Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft ist: Leistung macht stolz
Bildungspolitiker von SPD und Grünen wollten den Kindern mit "Kuschelpädagogik" glauben machen, dass man ohne Anstrengung etwas im Leben erreichen kann. Bildung müsse aber von der Qualität her gedacht werden, forderte die FDP-Politikerin. "Sie führen Strukturdebatten, wir führen Qualitätsdebatten." Patrick Döring ergänzte, dass Leistung keine Angst oder gar krank mache, wie jüngst die neue Kultusministerin von Niedersachsen, Frauke Heiligenstadt (SPD), behauptet hatte: "Eine Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft ist: Leistung macht stolz".
Neuverschuldung hat die Farben Rot und Grün
Wo SPD und Grüne die Macht übernehmen, droht aus Sicht von Schwarz-Gelb eine gefährliche Weichenstellung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nahm die Pläne der neuen Regierung in Niedersachsen unter die Lupe. "Neuverschuldung in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün", so sein Fazit. FDP-Vizechefin Birgit Homburger stellte bei der Bildung fest: Die Opposition stehe für Einheitsschule und Kuschelpädagogik, den Liberalen gehe es um Aufstieg durch Bildung, Qualität und Exzellenz.
Die Koalitionsvereinbarungen und die bisherige Politik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und zuletzt Niedersachsen waren der Anlass für eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Parlamentarier befassten sich darin mit der politischen Weichenstellung in den Bundesländern, in denen Rot-Grün die Macht übernommen hat.
FDP-Generalsekretär Döring, der selbst aus Niedersachsen stammt, verwies auf die Erfolgsbilanz von zehn Jahren schwarz-gelber Regierung, die das Land unter anderem auf den zweiten Platz beim Wachstum hinter Bayern geführt habe. In rot-grün regierten Ländern hingegen stiegen die Schulden trotz Rekordeinnahmen. "Neuverschuldung in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün", fasste Döring zusammen.
Niedersachsen: Landesregierung belastet Mieter und nimmt den Unis Geld weg
Mit der Übernahme der Landesregierung durch SDP und Grüne in Niedersachsen droht aus Sicht des Liberalen eine Reihe von Verschlechterungen. So belaste die geplante Erhöhung von Grunderwerbssteuer und Grundsteuer nicht nur die Hausbesitzer, sondern am Ende auch die Mieter. Zudem wolle die neue Regierung Lehrerstellen einsparen und den Universitäten Geld wegnehmen, weil sie die Studiengebühren ohne solide Gegenfinanzierung abschafft. Döring prophezeit: "Der Qualitätsverlust in unseren Hochschulen wird groß sein."
"Sie haben alle sinnvollen Verkehrsprojekte im Land auf Eis gelegt. Sie wollen Infrastruktur in Niedersachsen nicht finanzieren", fuhr der Liberale in Richtung der Oppositionsbank fort. Mit Blick auf die Pläne des neuen Agrarministers Christian Meyer (Grüne), der als entschiedener Gegner der konventionellen Landwirtschaft gilt, verwies Döring darauf, dass die Bauern in Niedersachsen sich am Markt behaupten und nicht zurück zu kleinbäuerlichen Strukturen wollten. "Das soll so bleiben, wenn es nach uns geht."
Homburger: Schwarz-Gelb entlastet, Rot-Grün steht für Steuererhöhung
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Regierung ließe die Kommunen und Länder im Stich. Sie verwies auf die erheblichen Lasten, die der Bund zum Beispiel durch die komplette Finanzierung der Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernommen habe. "Wir machen die Entlastung, sie quatschen darüber."
"Rot-grüne Politik in den Ländern heißt zu allererst Steuererhöhung", verdeutlichte die Liberale. SPD und Grüne versagten in der Haushaltspolitik vollkommen. In Nordrhein-Westfalen habe die Regierung das Ziel, die Schuldenbremse 2020 zu erreichen, bereits aufgegeben.
Schulpolitik: Rot-Grün führt Strukturdebatten, wir reden über Qualität
Schwarz-Gelb habe hingegen mehr in Bildung und Forschung investiert und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Hochschulfinanzierung gelockert, um Hochschuleinrichtungen einen besseren Zugang zu Bundesmitteln zu ermöglichen. Die Liberalen sehen Bildung als soziale Frage unserer Zeit an, unterstrich Homburger. Rot-Grün wolle die Einheitsschule, was sozialen Abstieg bedeute. "Wir wollen den Aufstieg durch Bildung."
Dazu sind aus Sicht der Liberalen ein differenziertes Schulsystem, individuelle Förderung und Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort nötig. Das gehe aber nicht mit weniger Lehrern, wie in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Auch könne Exzellenz nicht erhalten werden, wenn sich das Schulsystem auf rot-grünes Betreiben hin immer weiter verschlechtere. Die beabsichtigte Abschaffung des Sitzenbleibens in Niedersachsen und die Austrocknung der Gymnasien in rot-grün geführten Ländern, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, sieht Homburger als Indizien für diesen Qualitätsverfall in der Bildung.
Eine Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft ist: Leistung macht stolz
Bildungspolitiker von SPD und Grünen wollten den Kindern mit "Kuschelpädagogik" glauben machen, dass man ohne Anstrengung etwas im Leben erreichen kann. Bildung müsse aber von der Qualität her gedacht werden, forderte die FDP-Politikerin. "Sie führen Strukturdebatten, wir führen Qualitätsdebatten." Patrick Döring ergänzte, dass Leistung keine Angst oder gar krank mache, wie jüngst die neue Kultusministerin von Niedersachsen, Frauke Heiligenstadt (SPD), behauptet hatte: "Eine Grundfeste der Sozialen Marktwirtschaft ist: Leistung macht stolz".