14.05.2013Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushalt für 2013 verabschiedet. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der rot-grünen Landesregierung im „WDR5-Morgenecho“ mangelnde Spar- und Konsolidierungsbemühungen vor. Sein Bundesland sei das Einzige, das die Einhaltung der Schuldenbremse nicht anstrebe. „Nordrhein-Westfalen leistet sich einen Alleingang zulasten der Generationengerechtigkeit“, kritisierte Lindner.
Der NRW-Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei 3,5 Milliarden Euro liegen. Lindner hielt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mangelnde Ausgabendisziplin und eine Rekordverschuldung im Bundesvergleich vor: «Mit dieser Art des Wirtschaftens sind Sie die finanzpolitische Geisterfahrerin der Republik geworden.»
„Man muss die Entwicklung der Neuverschuldung in eine Beziehung setzen zur ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage, in der sich unser Land befindet“, erklärte Lindner. Deutschland habe Rekordsteuereinnahmen und müsse zugleich nur sehr niedrige Zinsen zahlen. „Wann, wenn nicht in einer solchen Situation, sollte der Staat mit dem Geld der Bürger auskommen können, ohne neue Schulden zu machen?“, fragte Lindner.
Die gute wirtschaftliche Situation müsse genutzt werden, um „endlich den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien“, betonte der FDP-Landeschef. NRW habe im Vergleich zu früheren Finanzplanungen einen hohen Milliardenbetrag an Steuermehreinnahmen und mache trotzdem hohe Schulden. Während Sachsen und Bayern Altschulden tilgen, würden in NRW neue Schulden aufgetürmt. „Das zeigt diesen gefährlichen Sonderweg, den Nordrhein-Westfalen geht, weil die Landesregierung in Wahrheit keine Spar- und keine Konsolidierungsbemühungen ergreift“, kritisierte Lindner.
„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Konjunktur immer so gut ist wie jetzt. Wir können uns nicht auf niedrige Zinsen verlassen“, warnte der Liberale. Daher müsse jetzt Vorsorge getroffen werden. Die Landesregierung müsse die Weichen so stellen, dass sie nicht wieder einen Verfassungsbruch begeht. „Sie darf die Schuldenregel des Grundgesetzes nicht verletzen“, mahnte Lindner.
Neuverschuldung geht zu Lasten der Generationengerechtigkeit
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushalt für 2013 verabschiedet. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der rot-grünen Landesregierung im „WDR5-Morgenecho“ mangelnde Spar- und Konsolidierungsbemühungen vor. Sein Bundesland sei das Einzige, das die Einhaltung der Schuldenbremse nicht anstrebe. „Nordrhein-Westfalen leistet sich einen Alleingang zulasten der Generationengerechtigkeit“, kritisierte Lindner.
Der NRW-Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei 3,5 Milliarden Euro liegen. Lindner hielt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mangelnde Ausgabendisziplin und eine Rekordverschuldung im Bundesvergleich vor: «Mit dieser Art des Wirtschaftens sind Sie die finanzpolitische Geisterfahrerin der Republik geworden.»
Der Staat sollte mit dem Geld der Bürger auskommen
„Man muss die Entwicklung der Neuverschuldung in eine Beziehung setzen zur ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage, in der sich unser Land befindet“, erklärte Lindner. Deutschland habe Rekordsteuereinnahmen und müsse zugleich nur sehr niedrige Zinsen zahlen. „Wann, wenn nicht in einer solchen Situation, sollte der Staat mit dem Geld der Bürger auskommen können, ohne neue Schulden zu machen?“, fragte Lindner.
Die gute wirtschaftliche Situation müsse genutzt werden, um „endlich den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien“, betonte der FDP-Landeschef. NRW habe im Vergleich zu früheren Finanzplanungen einen hohen Milliardenbetrag an Steuermehreinnahmen und mache trotzdem hohe Schulden. Während Sachsen und Bayern Altschulden tilgen, würden in NRW neue Schulden aufgetürmt. „Das zeigt diesen gefährlichen Sonderweg, den Nordrhein-Westfalen geht, weil die Landesregierung in Wahrheit keine Spar- und keine Konsolidierungsbemühungen ergreift“, kritisierte Lindner.
In guten Zeiten Vorsorge treffen
„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Konjunktur immer so gut ist wie jetzt. Wir können uns nicht auf niedrige Zinsen verlassen“, warnte der Liberale. Daher müsse jetzt Vorsorge getroffen werden. Die Landesregierung müsse die Weichen so stellen, dass sie nicht wieder einen Verfassungsbruch begeht. „Sie darf die Schuldenregel des Grundgesetzes nicht verletzen“, mahnte Lindner.
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