NEUMANN / KAMP: SPD und GRÜNE zementieren Kooperationsverbot

BERLIN. Zu der ablehnenden Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat zur Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung sowie forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der FDP-Obmann im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages Heiner KAMP:

Sollte der Bundesrat der lauthals proklamierten Haltung von SPD und Grünen wirklich folgen, dann wäre dies ein Desaster für die Entwicklungsfähigkeit des Deutschen Hochschul- und Forschungssystems. Das Kooperationsverbot wird so von SPD und GRÜNEN auf unbestimmte Zeit fest einbetoniert. Die von Hochschulen und Wissenschaftsrat geforderte Lockerung wäre damit für lange Zeit vom Tisch.

Es mutet heuchlerisch an, wenn Spitzenpolitiker der SPD und GRÜNEN immer wieder die Aufhebung dieses Kooperationsverbotes fordern und nun, da diese Reform zum Greifen nah ist, sich aus politischem Kalkül verweigern. Wir sind uns sicher, dass diese parteipolitischen Mätzchen von den Bürgerinnen und Bürgern als solche entlarvt werden. Gleichzeitig kann dies nicht darüber hinwegtrösten, dass SPD und GRÜNE durch ihr fahrlässiges Handeln eine wirklich einmalige Chance für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zunichtemachen und unserem Land Schaden zufügen.

Wir fordern die Länder dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich einzusetzen.
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