NEUMANN: Hochschulen eignen sich nicht als Steinbruch
BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Ministerpräsidentenkonferenz, künftig den teilnehmenden Hochschulen die vollständigen Kosten für die Stiftung hochschulstart.de aufzubürden, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Die Länder dürfen sich beim Vergabeverfahren für zulassungsbeschränkte Studienplätze nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Hochschulen eignen sich nicht als Steinbruch, um die vermeintlich knappen Landeskassen aufzubessern. Gerade mit Blick auf das dialogorientierte Serviceverfahren würde jeder gesparte Euro Folgekosten in mehrfacher Höhe nach sich ziehen. Die Beteiligung an dem Serviceverfahren muss sich ganz klar in einer entsprechenden Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen niederschlagen.
Der Bund hat sich bereits mit mehr als 15 Mio. Euro an der Entwicklung des dialogorientierten Serviceverfahrens der Stiftung hochschulstart.de beteiligt. Das Bürokratiemonster „Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen" (ZVS) sollte durch ein zeitgemäßes Systems ersetzt und die Hochschulen entlastet werden. Nach mehreren Fehlstarts wegen IT-Schwierigkeiten war man zuversichtlich, dass die Software endlich zur Anwendung kommt.
Doch nun wollen die Länder die Kosten der Stiftung hochschulstart.de aus den Etats der Hochschulen herausschneiden. Es ist leider nicht zu erwarten, dass alle Landesfinanzminister die Grundfinanzierung der Fachhochschulen und Universitäten in entsprechendem Maß erhöhen werden. Dadurch wird ein Instrumentarium, das die Mobilität unter Studierenden erleichtern und die Bürokratie an unseren Hochschulen abbauen soll, in seinem flächendeckenden Einsatz gefährdet. Das darf nicht passieren.