Neues Zuwanderungsrecht einführen

Im Interview mit der „WAZ“ hat sich Lindner dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode ein Punktesystem einführt, mit dem sich Qualifikation und Integrationswahrscheinlichkeit identifizieren ließen. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass unser bislang skeptischer Koalitionspartner eine der berühmten 180-Grad-Wenden auch auf diesem Feld vollzieht“, erklärte der Liberale.

Die Forderungen der FDP nach einer gerechten, modernen Zuwanderungspolitik wurden durch eine neue Studie des Arbeitsmarktforschers Herbert Brücker im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bekräftigt. Laut der neuen Analyse hat sich die Zusammensetzung der Einwanderer in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert. Mittlerweile verfügen Einwanderer in Deutschland im Durchschnitt über ein höheres Qualifikationsniveau als die einheimische deutsche Bevölkerung. Während 43 Prozent der Neuzugezogenen zwischen 15 und 65 Jahren einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss besitzen, liegt diese Zahl bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund um die 26 Prozent. Mit einem leistungsbezogenen Zuwanderungssystem wollen die Liberalen die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigen, den Fachkräftemangel beseitigen und nachhaltiges Wachstum fördern.

Rot-Grün lässt die Mitte kalt abtropfen

Außerdem äußerte sich Lindner zu den heiß umstrittenen Entwicklungen bei Beamtengehältern in Nordrhein-Westfalen. Auch Beamte hätten ihren leistungsgerechten Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung verdient, machte der FDP-NRW-Chef deutlich. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die aufgebrachten Landesbeamten nicht länger kalt abtropfen zu lassen, sondern neue Tarifgespräche zu eröffnen. Bei den verweigerten Gehaltserhöhungen für die Landesbeschäftigten gehe es um eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, betonte der Liberale. Die Beamten hätten in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.

Die Demonstrationen und Unterschriftenaktionen von Zehntausenden Staatsdienern offenbarten einen Wort- und Vertrauensbruch seitens der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, so Lindner. Er kritisierte die Entscheidung von Rot-Grün, die Landesverwaltung immer weiter aufzublähen und gleichzeitig die Belegschaft von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Dies sei ein „völlig falsches Signal“. Die FDP habe stets die Position vertreten, dass die Landesverwaltung eher sozialverträglich um zwei Prozent pro Jahr schrumpfen könne. Die Liberalen fordern weiter Bürokratieabbau und eine gerechte Behandlung der Beamten.

Außerdem sei das rot-grüne Vorhaben im Bereich Steuern falsch. Bei den ungleichen Steuererhöhungsplänen werde über Steuern für Banker und Manager gesprochen, davon betroffen seien aber schon qualifizierte Facharbeiter und Arbeitsplätze im Mittelstand, erklärte Lindner. Dabei habe der Staat gar kein grundsätzliches Einnahmeproblem. „In NRW verschießt Rot-Grün seit 2010 Rekordeinnahmen so konzeptlos, dass trotz verfassungswidriger Neuverschuldung Geld für Landesstraßen oder Vertretungsunterricht an Schulen fehlt“, kritisierte der liberale Landeschef. Ministerpräsidentin Kraft entpuppe sich als Sozialrhetorikerin, die ihren wärmenden Worten keine sozialen Taten folgen lasse, so Lindner.

Tempo bei EEG-Reform verlangen

Bei der Energiewende bedauerte Lindner die mangelnde Bereitschaft der Länder, sich mit dem Bund auf eine Strompreisbremse zu einigen. Grund dafür sei, dass die Grünen sich „als verlängerter Arm der Solarlobby begreifen“, stellte er klar. Die Fehlanreize des EEG wolle die FDP durch Wettbewerb ersetzen. Gerade das starke Industrieland Nordrhein-Westfalen könne es sich nicht erlauben, „dass Frau Kraft und ihr Wirtschaftsminister jeden substanziellen Vorschlag vermissen lassen“, so Lindner. Er forderte den Bund auf, alle energiepolitischen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln. Die Blockade des rot-grün dominierten Bundesrats mache die Energiewende lediglich teurer und riskanter, als sie sein müsste, erklärte der Liberale.

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