27.02.2015In Bremen hat Rot-Grün einen Entwurf ihres neuen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner, nahm das Vorhaben unter die Lupe. "Kein halbwegs gebildeter Mensch wird bestreiten, dass wir in Sachen Klimaschutz mehr tun müssen", betonte die Bremer Unternehmerin. "Doch dazu gehören Augenmaß und eine intelligente Balance von Ökonomie und Ökologie. Die vermisse ich im Gesetzesvorhaben von Rot-Grün ganz entschieden!"
Die Reduktion der CO2-Emissionen der Stadt um 40 Prozent ab Stand 1990 innerhalb der nächsten fünf Jahre sei eine Utopie, kritisierte Steiner. Sie stellte klar: "Da wurde ein Gesetz am grünen Tisch gebastelt, von dem auch seine Erfinder wissen, dass es nicht umsetzbar ist." Das Vorhaben sei reine Symbolpolitik – "ein durchschaubares Manöver, mit dem SPD und Grüne die Wähler über Versäumnisse in ihrer Umwelt- und Wirtschaftspolitik hinwegtäuschen wollen", konstatierte Steiner. Sie sei erstaunt, dass ein kluger Bremer Politiker wie Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) sich bei diesem Vorhaben widerstandslos in die Pflicht nehmen lasse.
"Zu einer Reduktion der Emissionen gehört vor allen Dingen auch eine intelligente Verkehrspolitik – deshalb begrüße ich es, dass endlich das Bauressort den Abschnitt der A281 in das Planfeststellungsverfahren gegeben hat", so Steiner weiter. Allerdings könne sie nicht verstehen, warum der Senat geschlagene vier Jahre dafür vertrödelt habe und nun der Bauabschnitt erst 2021 fertig werde.
Steiner verwies unter anderem auf das provisorische Maßnahme der Rampe am Neuenlander Ring. Diese sollten die Anwohner nur wenige Jahre ertragen, habe die Politik den Menschen damals eingeredet. Inzwischen sei dieses Provisorium aber leider längst fester Bestandteil "der beschämenden Infrastruktur-Comedy unserer Stadt", kritisierte die FDP-Spitzenkandidatin. Das sei für die Bürger unzumutbar, die eine kluge Verkehrspolitik verdient hätten.
Neues Klimaschutzgesetz ist reine Symbolpolitik
In Bremen hat Rot-Grün einen Entwurf ihres neuen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner, nahm das Vorhaben unter die Lupe. "Kein halbwegs gebildeter Mensch wird bestreiten, dass wir in Sachen Klimaschutz mehr tun müssen", betonte die Bremer Unternehmerin. "Doch dazu gehören Augenmaß und eine intelligente Balance von Ökonomie und Ökologie. Die vermisse ich im Gesetzesvorhaben von Rot-Grün ganz entschieden!"
Die Reduktion der CO2-Emissionen der Stadt um 40 Prozent ab Stand 1990 innerhalb der nächsten fünf Jahre sei eine Utopie, kritisierte Steiner. Sie stellte klar: "Da wurde ein Gesetz am grünen Tisch gebastelt, von dem auch seine Erfinder wissen, dass es nicht umsetzbar ist." Das Vorhaben sei reine Symbolpolitik – "ein durchschaubares Manöver, mit dem SPD und Grüne die Wähler über Versäumnisse in ihrer Umwelt- und Wirtschaftspolitik hinwegtäuschen wollen", konstatierte Steiner. Sie sei erstaunt, dass ein kluger Bremer Politiker wie Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) sich bei diesem Vorhaben widerstandslos in die Pflicht nehmen lasse.
Bremer Infrastrukturpolitik ist eine Farce
"Zu einer Reduktion der Emissionen gehört vor allen Dingen auch eine intelligente Verkehrspolitik – deshalb begrüße ich es, dass endlich das Bauressort den Abschnitt der A281 in das Planfeststellungsverfahren gegeben hat", so Steiner weiter. Allerdings könne sie nicht verstehen, warum der Senat geschlagene vier Jahre dafür vertrödelt habe und nun der Bauabschnitt erst 2021 fertig werde.
Steiner verwies unter anderem auf das provisorische Maßnahme der Rampe am Neuenlander Ring. Diese sollten die Anwohner nur wenige Jahre ertragen, habe die Politik den Menschen damals eingeredet. Inzwischen sei dieses Provisorium aber leider längst fester Bestandteil "der beschämenden Infrastruktur-Comedy unserer Stadt", kritisierte die FDP-Spitzenkandidatin. Das sei für die Bürger unzumutbar, die eine kluge Verkehrspolitik verdient hätten.