02.06.2016Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung beraten - der Entwurf stößt nicht nur bei den Betroffenen auf Kritik. Für die Freien Demokraten ist er einmal ein mehr ein Beispiel für "Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht", sagt die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns. Die Abgeordnete im niedersächsischen Landtag befürchtet: "Für die betroffenen Frauen wird es zu zahlreichen Verschlechterungen kommen."
Zu der beabsichtigten Eindämmung von Zwangsprostitution werde es mit den vorgeschlagenen neuen Regelungen nicht kommen. "Stattdessen stellt man gleichzeitig einen kompletten Berufsstand unter Generalverdacht, statt ihm endlich einmal mit Respekt zu begegnen", so die FDP-Landtagsabgeordnete.
Bruns kritisiert insbesondere die neue Meldepflicht und die damit verbundene Einführung eines Ausweises für den Berufsstand. "Viele der Frauen verheimlichen aus guten Gründen ihre Tätigkeit gegenüber Kindern, Eltern, anderen Verwandten oder einem zweiten Arbeitgeber und werden so gezwungen, dies öffentlich zu machen – mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben", sagt sie. Zwar kann ein Ausweis mit Künstlernamen erstellt werden, der trägt aber dennoch ein Foto der Frau. Auch die Kondompflicht für Freier bewertet Bruns kritisch, zumal vermutlich kaum geplant ist, dass künftig eine Kontrolle der Regelung während des Geschlechtsaktes durch Ordnungshüter erfolgen soll.
Bauliche Auflagen, wie getrennte Duschen für Kunden und Prostituierte, seien zudem pure Bürokratie und würden das Aus für viele Frauen in dem Job bedeuten. Die geplante regelmäßige Meldepflicht wiederum werde nicht dazu führen, Zwangsprostitution zu verhindern. "Schon jetzt erzählen diese Frauen den Behörden nichts von ihrer Zwangslage. Wieso sollte das in einem kurzen Beratungsgespräch anders sein?" Die FDP-Politikerin forderte, dass statt der zahlreichen unsinnigen Regelungen das Beratungsangebot für Prostituierte ausgeweitet wird. Bruns: "Alles andere ist nur die Gängelung eines kompletten Berufsstandes."
Neues Gesetz treibt Prostituierte in die Illegalität
Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung beraten - der Entwurf stößt nicht nur bei den Betroffenen auf Kritik. Für die Freien Demokraten ist er einmal ein mehr ein Beispiel für "Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht", sagt die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns. Die Abgeordnete im niedersächsischen Landtag befürchtet: "Für die betroffenen Frauen wird es zu zahlreichen Verschlechterungen kommen."
Zu der beabsichtigten Eindämmung von Zwangsprostitution werde es mit den vorgeschlagenen neuen Regelungen nicht kommen. "Stattdessen stellt man gleichzeitig einen kompletten Berufsstand unter Generalverdacht, statt ihm endlich einmal mit Respekt zu begegnen", so die FDP-Landtagsabgeordnete.
Gängelung eines kompletten Berufsstandes
Bruns kritisiert insbesondere die neue Meldepflicht und die damit verbundene Einführung eines Ausweises für den Berufsstand. "Viele der Frauen verheimlichen aus guten Gründen ihre Tätigkeit gegenüber Kindern, Eltern, anderen Verwandten oder einem zweiten Arbeitgeber und werden so gezwungen, dies öffentlich zu machen – mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben", sagt sie. Zwar kann ein Ausweis mit Künstlernamen erstellt werden, der trägt aber dennoch ein Foto der Frau. Auch die Kondompflicht für Freier bewertet Bruns kritisch, zumal vermutlich kaum geplant ist, dass künftig eine Kontrolle der Regelung während des Geschlechtsaktes durch Ordnungshüter erfolgen soll.
Bauliche Auflagen, wie getrennte Duschen für Kunden und Prostituierte, seien zudem pure Bürokratie und würden das Aus für viele Frauen in dem Job bedeuten. Die geplante regelmäßige Meldepflicht wiederum werde nicht dazu führen, Zwangsprostitution zu verhindern. "Schon jetzt erzählen diese Frauen den Behörden nichts von ihrer Zwangslage. Wieso sollte das in einem kurzen Beratungsgespräch anders sein?" Die FDP-Politikerin forderte, dass statt der zahlreichen unsinnigen Regelungen das Beratungsangebot für Prostituierte ausgeweitet wird. Bruns: "Alles andere ist nur die Gängelung eines kompletten Berufsstandes."