FDPJahresbericht Deutsche EinheitNeue Länder holen auf, brauchen aber noch Zeit und Freiheit
Holger Zastrow über die Nachwirkungen der deutschen Teilung17.04.2015Die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern haben sich angeglichen. Ostdeutschland hat sich gut entwickelt - heißt es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit. FDP-Parteivize Holger Zastrow konstatiert: "Allen Meckerern und Miesmachern zum Trotz, die sich in der Rolle des Jammer-Ossis und ewigen Bittstellers gefallen: Der Osten holt auf." Er sagt aber auch: "Der Osten braucht noch Zeit - und er braucht Freiheit."
Denn: "Dort, wo der Osten nicht in das starre Korsett westdeutscher Regeln und Regelungen gequetscht wird, blüht er auf. Beispielsweise in einem föderalen Bildungssystem, in das der Bund nicht hineinregiert - Sachsen als mittlerweile traditionelles Siegerland von Bildungsstudien und Leistungsvergleichen wie PISA beweist das."
Ostdeutsche Wirtschaft im Aufwind
Das amtierende Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 beschlossen und ihn dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Demnach haben sich die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern angeglichen. Die Arbeitslosenquote ist in den neuen Ländern auf den niedrigsten Stand seit gut zwanzig Jahren gesunken. Sie ist 2012 im Jahresdurchschnitt mit 10,7 Prozent aber immer noch fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (5,9 Prozent).
Basis für die positive Entwicklung ist eine zunehmend auch international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Der Osten hat heute eine moderne Infrastruktur mit gut ausgebauten Verkehrswegen und leistungsfähigen Energienetzen sowie ein dichtes Netz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Auch bei der demografischen Entwicklung gibt es positive Zeichen: Die Abwanderung ist nahezu gestoppt. Die Geburtenrate liegt mittlerweile über dem Westniveau.
Osten holt auf
Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow lobt: "Allen Meckerern und Miesmachern zum Trotz, die sich in der Rolle des Jammer-Ossis und ewigen Bittstellers gefallen: Der Osten holt auf! Die Abwanderung ist fast gestoppt, der Arbeitsmarkt ist stabil, die Geburtenrate entwickelt sich positiv und liegt sogar über dem westdeutschen Niveau. In Sachsen ist der Wanderungstrend sogar bereits umgekehrt: Es kommen mehr Menschen in den Freistaat, als ihn verlassen."
Der FDP-Parteivize schränkt aber gleichzeitig ein, dass der Osten trotz der positiven Entwicklung immer noch mit den Nachwirkungen der deutschen Teilung, 40 Jahren SED-Diktatur und dem gewaltigen gesellschaftlichen Transformationsprozess der 90er Jahre zu kämpfen hat. Er weiß: "Die demografische Entwicklung mit der drohenden Überalterung stellt uns vor größte Herausforderungen."
Der Liberale hebt aber hervor: "Doch die FDP hat die passenden Konzepte, mit denen der ostdeutsche Aufschwung weitergehen kann: eine starke Bildung, eine auf Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrierte Wirtschaftspolitik, eine familienfreundliche Gesellschaft, Stärkung der ländlichen Räume."
Neue Länder nicht in starres Korsett westdeutscher Regeln quetschen
Zastrow weiß aus eigener Erfahrung: "Dort, wo der Osten nicht in das starre Korsett westdeutscher Regeln und Regelungen gequetscht wird, blüht er auf." Beispielsweise in einem föderalen Bildungssystem, in das der Bund nicht hineinregiert. Das beweise Sachsen als mittlerweile traditionelles Siegerland von Bildungsstudien und Leistungsvergleichen wie PISA.
Gleiches gelte auch für die Wirtschaftspolitik: "Wir müssen allen Versuchen widerstehen, dem Osten westdeutsche Regeln überzustülpen, die zwar in den alten Ländern bestenfalls unschädlich sein mögen, den neuen Ländern aber Knüppel zwischen die Beine werfen." Er denkt da beispielsweise an den "politisch festgelegten Einheits-Mindestlohn, den uns die Große Koalition bescheren will - ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm besonders im Niedriglohn- und Dienstleistungssektor, das dem Osten schwersten Schaden zufügen kann."
Mehr zum Thema
Neue Länder holen auf, brauchen aber noch Zeit und Freiheit
Die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern haben sich angeglichen. Ostdeutschland hat sich gut entwickelt - heißt es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit. FDP-Parteivize Holger Zastrow konstatiert: "Allen Meckerern und Miesmachern zum Trotz, die sich in der Rolle des Jammer-Ossis und ewigen Bittstellers gefallen: Der Osten holt auf." Er sagt aber auch: "Der Osten braucht noch Zeit - und er braucht Freiheit."
Denn: "Dort, wo der Osten nicht in das starre Korsett westdeutscher Regeln und Regelungen gequetscht wird, blüht er auf. Beispielsweise in einem föderalen Bildungssystem, in das der Bund nicht hineinregiert - Sachsen als mittlerweile traditionelles Siegerland von Bildungsstudien und Leistungsvergleichen wie PISA beweist das."
Ostdeutsche Wirtschaft im Aufwind
Das amtierende Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 beschlossen und ihn dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Demnach haben sich die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern angeglichen. Die Arbeitslosenquote ist in den neuen Ländern auf den niedrigsten Stand seit gut zwanzig Jahren gesunken. Sie ist 2012 im Jahresdurchschnitt mit 10,7 Prozent aber immer noch fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (5,9 Prozent).
Basis für die positive Entwicklung ist eine zunehmend auch international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Der Osten hat heute eine moderne Infrastruktur mit gut ausgebauten Verkehrswegen und leistungsfähigen Energienetzen sowie ein dichtes Netz an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Auch bei der demografischen Entwicklung gibt es positive Zeichen: Die Abwanderung ist nahezu gestoppt. Die Geburtenrate liegt mittlerweile über dem Westniveau.
Osten holt auf
Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow lobt: "Allen Meckerern und Miesmachern zum Trotz, die sich in der Rolle des Jammer-Ossis und ewigen Bittstellers gefallen: Der Osten holt auf! Die Abwanderung ist fast gestoppt, der Arbeitsmarkt ist stabil, die Geburtenrate entwickelt sich positiv und liegt sogar über dem westdeutschen Niveau. In Sachsen ist der Wanderungstrend sogar bereits umgekehrt: Es kommen mehr Menschen in den Freistaat, als ihn verlassen."
Der FDP-Parteivize schränkt aber gleichzeitig ein, dass der Osten trotz der positiven Entwicklung immer noch mit den Nachwirkungen der deutschen Teilung, 40 Jahren SED-Diktatur und dem gewaltigen gesellschaftlichen Transformationsprozess der 90er Jahre zu kämpfen hat. Er weiß: "Die demografische Entwicklung mit der drohenden Überalterung stellt uns vor größte Herausforderungen."
Der Liberale hebt aber hervor: "Doch die FDP hat die passenden Konzepte, mit denen der ostdeutsche Aufschwung weitergehen kann: eine starke Bildung, eine auf Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrierte Wirtschaftspolitik, eine familienfreundliche Gesellschaft, Stärkung der ländlichen Räume."
Neue Länder nicht in starres Korsett westdeutscher Regeln quetschen
Zastrow weiß aus eigener Erfahrung: "Dort, wo der Osten nicht in das starre Korsett westdeutscher Regeln und Regelungen gequetscht wird, blüht er auf." Beispielsweise in einem föderalen Bildungssystem, in das der Bund nicht hineinregiert. Das beweise Sachsen als mittlerweile traditionelles Siegerland von Bildungsstudien und Leistungsvergleichen wie PISA.
Gleiches gelte auch für die Wirtschaftspolitik: "Wir müssen allen Versuchen widerstehen, dem Osten westdeutsche Regeln überzustülpen, die zwar in den alten Ländern bestenfalls unschädlich sein mögen, den neuen Ländern aber Knüppel zwischen die Beine werfen." Er denkt da beispielsweise an den "politisch festgelegten Einheits-Mindestlohn, den uns die Große Koalition bescheren will - ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm besonders im Niedriglohn- und Dienstleistungssektor, das dem Osten schwersten Schaden zufügen kann."
Mehr zum Thema