22.04.2016In Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. FDP-Chef Frank Sitta sprach im "Magdeburger Volksstimme"-Interview über die Lage im Land. "Wenn der frisch gewählte christdemokratische Landtagspräsident und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU am Protest der Bauern gegen die Grünen teilnehmen, sagt das viel über die Zerrissenheit der CDU-Fraktion", erläuterte Sitta seine Einschätzung zu Halbwertszeit der neuen Landesregierung.
"Ich zweifele daran, dass diese Regierung fünf Jahre hält", machte der Freidemokrat deutlich. Neben der Kenia-Koalition wären nur eine Minderheitsregierung oder eine CDU-AfD-Koalition möglich. Beides sei unwahrscheinlich. Sitte hob hervor: "Wenn es Neuwahlen gäbe, dann sicher erst nach einem großen Knall. Wir wären für Neuwahlen bereit."
Mit Blick auf den Bundesparteitag in Berlin erklärte Sitta: "Im Leitantrag geht es um die Digitalisierung – für uns der größte Umbruch seit der industriellen Revolution. Da müssen wir das Land wachrütteln – das betrifft den Osten und den Westen gleichermaßen." Darüber hinaus solle die proeuropäische Haltung der Freien Demokraten geschärft werden, "und zwar ohne rosarote Brille".
Neue Koalition steht auf wackeligen Füßen
In Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. FDP-Chef Frank Sitta sprach im "Magdeburger Volksstimme"-Interview über die Lage im Land. "Wenn der frisch gewählte christdemokratische Landtagspräsident und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU am Protest der Bauern gegen die Grünen teilnehmen, sagt das viel über die Zerrissenheit der CDU-Fraktion", erläuterte Sitta seine Einschätzung zu Halbwertszeit der neuen Landesregierung.
"Ich zweifele daran, dass diese Regierung fünf Jahre hält", machte der Freidemokrat deutlich. Neben der Kenia-Koalition wären nur eine Minderheitsregierung oder eine CDU-AfD-Koalition möglich. Beides sei unwahrscheinlich. Sitte hob hervor: "Wenn es Neuwahlen gäbe, dann sicher erst nach einem großen Knall. Wir wären für Neuwahlen bereit."
Freidemokratisches Profil schärfen
Mit Blick auf den Bundesparteitag in Berlin erklärte Sitta: "Im Leitantrag geht es um die Digitalisierung – für uns der größte Umbruch seit der industriellen Revolution. Da müssen wir das Land wachrütteln – das betrifft den Osten und den Westen gleichermaßen." Darüber hinaus solle die proeuropäische Haltung der Freien Demokraten geschärft werden, "und zwar ohne rosarote Brille".