FDPDigitale Gesellschaft

Netzneutralität muss erhalten bleiben

Konstatin KuhleKonstantin Kuhle wirbt für den Erhalt der Netzneutralität
13.03.2015

In Europa sieht die Zukunft der Netzneutralität derzeit alles anders als rosig aus. Am Freitag will der Ministerrat darüber entscheiden, ob es Internet-Providern künftig erlaubt sein soll die Zugriffsgeschwindigkeit auf bestimmte Inhalte zu drosseln oder manche Inhalte gar völlig zu zensieren. Um das zu verhindern, setzen sich zum ersten Mal in der europäischen Geschichte politische Jugendorganisationen aller Parteifamilien auf dem gesamten Kontinent dafür ein, die Netzneutralität zu erhalten. Gemeinsam mit über 80 politischen Jugendorganisationen aus mehr als 30 europäischen Ländern sind auch die Jungen Liberalen (JuLis) dabei.

Das Europäische Parlament und mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Netzneutralität beizubehalten und Providern damit die gezielte Diskriminierung von Datenströmen zu verbieten. Trotzdem deutet die Berichterstattung derzeit darauf hin, dass sich der EU-Ministerrat über diese Willensbekundungen hinwegsetzen und gegen die Netzneutralität entscheiden möchte.

Europas Jugend schlägt Alarm

Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle ist entsetzt: „Durch die Abschaffung der Netzneutralität könnten künftig die Provider entscheiden, welche Internetseiten ihre Kunden in welcher Geschwindigkeit besuchen dürfen und welche nicht. Würden Telefonanbieter gleiches versuchen und ihren Kunden vorschreiben wollen, wen sie anrufen dürfen und wen nicht, würden alle lautstark protestieren. Gleiches sollte für das Internet gelten. Auch hier sollte kein Anbieter darüber entscheiden dürfen, welche Inhalte abrufbar sind und welche nicht. Deshalb muss die Netzneutralität unbedingt erhalten bleiben.“

Kuhle findet, es ist ein starkes Statement, dass sich so viele europäische Jugendorganisationen von links bis rechts und von Norden bis Süden zusammenschließen, um ihre Kräfte hinter einer einzelnen Forderung bündeln. Das habe es so bisher noch nicht gegeben. "Gemeinsam fordern wir, die erste Generation die mit dem Internet groß geworden ist, den EU-Ministerrat dazu auf, unsere mahnende Stimme endlich zu hören und das Prinzip der Netzneutralität und damit die Freiheit des Internets dauerhaft zu sichern."

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