29.04.2015Russland befindet sich auf einem gefährlichen Weg Richtung Autoritarismus. Jürgen Morlock, Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit, analysierte in einer Rede diese Entwicklung. Morlock sprach anlässlich einer Gedenkfeier für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow vor der Fraktion Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) in Straßburg über die Interessen Russlands und forderte eine strategische Lagebeurteilung.
Morlock betonte, dass es keine Kompromisse im Bereich der Menschenrechte geben könne. „Werte, die wir mit Russland in der Konvention zur Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch Europäische Menschenrechtskonvention genannt, vereinbart haben“, dürften nicht preisgegeben werden. Die Konvention ist das Hauptaushängeschild des 1949 gegründeten Europarats mit heute 47 Mitgliedstaaten. Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Bereits Anfang des Jahres hatte der Europarat dem Mitgliedsland Russland vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine das Stimmrecht entzogen. Die liberalen Abgeordneten forderten eindeutige Grenzen für Russlands Vorgehen in seiner Nachbarschaft. Nur so könne Schlimmeres verhindert werden.
In der Nacht zum 28. Februar wurde der liberale russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in der Nähe des Kremls erschossen. Nemzow, der ein langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit war, setzte sich auf allen Politikebenen konsequent für die Öffnung Russlands und liberale Reformen ein. Er war einer der wichtigsten Führungsfiguren der russischen Opposition und bis zu seinem Tod Co-Vorsitzender der liberalen Republikanischen Partei Russlands.
Mehrere Fraktionsmitglieder kannten Nemzow persönlich und äußerten sich im Anschluss an die Feierlichkeiten tief bewegt über den Mut und die Haltung des Verstorbenen: Nemzows Vermächtnis müsse bewahrt und als dauerhafte Verpflichtung zum Handeln verstanden werden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt, um in diesem Sinne ein Zeichen zu setzen, Nemzows Tochter Zhanna Nemzowa für die diesjährige Rede zur Freiheit am 27. Mai nach Berlin ein.
Bei Gedenken und Gesprächen wurde eines klar: So wie es bei Menschenrechten prinzipiell keine Kompromisse geben kann, so kann heute auch Russland aus seiner völker- und menschenrechtlichen Verantwortung nicht entlassen werden. Aufgrund der eigenen liberalen Verfassung und der vielfältigen vertraglichen Einbindungen ist es ein integraler Bestandteil des europäischen Rechtsraumes.
Nemzows Tod und Russlands Autoritarismus
Russland befindet sich auf einem gefährlichen Weg Richtung Autoritarismus. Jürgen Morlock, Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit, analysierte in einer Rede diese Entwicklung. Morlock sprach anlässlich einer Gedenkfeier für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow vor der Fraktion Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) in Straßburg über die Interessen Russlands und forderte eine strategische Lagebeurteilung.
Morlock betonte, dass es keine Kompromisse im Bereich der Menschenrechte geben könne. „Werte, die wir mit Russland in der Konvention zur Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch Europäische Menschenrechtskonvention genannt, vereinbart haben“, dürften nicht preisgegeben werden. Die Konvention ist das Hauptaushängeschild des 1949 gegründeten Europarats mit heute 47 Mitgliedstaaten. Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Bereits Anfang des Jahres hatte der Europarat dem Mitgliedsland Russland vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine das Stimmrecht entzogen. Die liberalen Abgeordneten forderten eindeutige Grenzen für Russlands Vorgehen in seiner Nachbarschaft. Nur so könne Schlimmeres verhindert werden.
Mord an Boris Nemzow war Wendepunkt
In der Nacht zum 28. Februar wurde der liberale russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in der Nähe des Kremls erschossen. Nemzow, der ein langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit war, setzte sich auf allen Politikebenen konsequent für die Öffnung Russlands und liberale Reformen ein. Er war einer der wichtigsten Führungsfiguren der russischen Opposition und bis zu seinem Tod Co-Vorsitzender der liberalen Republikanischen Partei Russlands.
Mehrere Fraktionsmitglieder kannten Nemzow persönlich und äußerten sich im Anschluss an die Feierlichkeiten tief bewegt über den Mut und die Haltung des Verstorbenen: Nemzows Vermächtnis müsse bewahrt und als dauerhafte Verpflichtung zum Handeln verstanden werden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt, um in diesem Sinne ein Zeichen zu setzen, Nemzows Tochter Zhanna Nemzowa für die diesjährige Rede zur Freiheit am 27. Mai nach Berlin ein.
Bei Gedenken und Gesprächen wurde eines klar: So wie es bei Menschenrechten prinzipiell keine Kompromisse geben kann, so kann heute auch Russland aus seiner völker- und menschenrechtlichen Verantwortung nicht entlassen werden. Aufgrund der eigenen liberalen Verfassung und der vielfältigen vertraglichen Einbindungen ist es ein integraler Bestandteil des europäischen Rechtsraumes.