20.04.2016Fast zwei Jahre herrschte im Nato-Russland-Rat Funkstille. Jetzt wird wieder geredet: Am Mittwoch sind Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands zum ersten Mal seit 2014 wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht das Treffen mit gemischten Gefühlen: Einerseits findet er es "richtig, dass Russland und die NATO wieder an den grünen Tisch zurückkehren." Zugleich warnt er, das Treffen dürfe "nicht zum Persilschein für Präsident Putin werden."
Die Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands dämpften schon Im Vorfeld des Treffens die Erwartungen. Es sei gut, dass man überhaupt wieder an einem Tisch sitze, hieß es. Dieser Ansicht ist auch Alexander Graf Lambsdorff: "Ohne funktionierenden Dialog zwischen Brüssel, Washington und Moskau sind die zahlreichen Konflikte in Europas Nachbarschaft nicht zu lösen."
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erinnert aber zugleich daran, dass die Situation in der Ostukraine nach wie vor von Gewalt gekennzeichnet ist: "Trotz vereinbarter Waffenruhe flammen täglich neue Gefechte auf." Solange Russland die Maßgaben des Minsk II-Abkommens nicht umsetze, bleibe der Weg zur Aufhebung der Sanktionen versperrt. Lambsdorff mahnt: "Ziel muss es sein, eine dauerhafte politische Lösung, die Rückkehr zum Respekt für das Völkerrecht und ein Ende der Gewalt zu erreichen."
NATO-Russland-Rat darf nicht zum Persilschein für Putin werden
Fast zwei Jahre herrschte im Nato-Russland-Rat Funkstille. Jetzt wird wieder geredet: Am Mittwoch sind Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands zum ersten Mal seit 2014 wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht das Treffen mit gemischten Gefühlen: Einerseits findet er es "richtig, dass Russland und die NATO wieder an den grünen Tisch zurückkehren." Zugleich warnt er, das Treffen dürfe "nicht zum Persilschein für Präsident Putin werden."
Die Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands dämpften schon Im Vorfeld des Treffens die Erwartungen. Es sei gut, dass man überhaupt wieder an einem Tisch sitze, hieß es. Dieser Ansicht ist auch Alexander Graf Lambsdorff: "Ohne funktionierenden Dialog zwischen Brüssel, Washington und Moskau sind die zahlreichen Konflikte in Europas Nachbarschaft nicht zu lösen."
Weg zur Aufhebung der Sanktionen bleibt versperrt
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erinnert aber zugleich daran, dass die Situation in der Ostukraine nach wie vor von Gewalt gekennzeichnet ist: "Trotz vereinbarter Waffenruhe flammen täglich neue Gefechte auf." Solange Russland die Maßgaben des Minsk II-Abkommens nicht umsetze, bleibe der Weg zur Aufhebung der Sanktionen versperrt. Lambsdorff mahnt: "Ziel muss es sein, eine dauerhafte politische Lösung, die Rückkehr zum Respekt für das Völkerrecht und ein Ende der Gewalt zu erreichen."