31.01.2014Die Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition lässt nicht nach. Auch FDP-Vorstandsmitglied Heiner Garg fand für die schwarz-rote Sozialpolitik deutliche Worte. Er attackierte die "brutale Aufkündigung des Generationenvertrages" durch SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die teuren Wahlgeschenke in Gestalt der Mütterrente, Erwerbsunfähigkeitsrente und abschlagsfreien Rente mit 63 schienen zwar sozial, lösten das Problem existierender Altersarmut allerdings nicht, stellte Garg klar.
Vielmehr lege das geplante Rentenpaket die Grundlage für Altersarmut in der Zukunft, von der die Jugend von heute betroffen sein werde, so der Chef der FDP Schleswig-Holstein weiter. Schwarz-Rot untergrabe damit massiv die Generationengerechtigkeit, indem sie ihre milliardenschwere Rentenreform von der künftig erwerbstätigen Generation bezahlen lasse. Außerdem konterkariere die Rente mit 63 alle Anstrengungen der Fachkräftegewinnung aus dem Kreis älterer Arbeitnehmer und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, indem sie "Arbeitskosten massiv verteuert und Arbeitnehmer lieber nach Hause schickt, anstatt deren Erfahrung und Wissen zu nutzen", kritisierte Garg.
Schließlich sei die angekündigte Reform auf keinen Fall sozial gerecht, sondern zutiefst unfair. "Für den Fall, dass die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag diese massive Ungleichbehandlung der miteinander lebenden Generationen mitträgt, sollte sie unverzüglich die Attribute 'christlich' sowie 'sozial' streichen", stellte der liberale Landeschef klar. Der vorliegende Entwurf zeichne sich nur durch eine "explosive Mischung aus Populismus und Egoismus" aus und habe ausschließlich rentennahe Jahrgänge im Blick. CDU und SPD hofften offenbar, dass diesen Menschen die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder in Deutschland egal wäre, monierte Garg.
Statt auf gesellschaftlich polarisierende Maßnahmen zu setzen, müsse die Große Koalition eine generationengerechte Strategie für das Rentensystem entwickeln, damit die Rentenzahlungen langfristig gesichert und die Beitragszahler nicht dauerhaft überfordert werden. "Schließlich sind zielgenaue Instrumentarien zur Vermeidung von Altersarmut erforderlich, wie beispielsweise eine aus Steuermitteln finanzierte Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter", forderte der Liberale.
Nahles verrät Deutschlands Jugend
Die Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition lässt nicht nach. Auch FDP-Vorstandsmitglied Heiner Garg fand für die schwarz-rote Sozialpolitik deutliche Worte. Er attackierte die "brutale Aufkündigung des Generationenvertrages" durch SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die teuren Wahlgeschenke in Gestalt der Mütterrente, Erwerbsunfähigkeitsrente und abschlagsfreien Rente mit 63 schienen zwar sozial, lösten das Problem existierender Altersarmut allerdings nicht, stellte Garg klar.
Vielmehr lege das geplante Rentenpaket die Grundlage für Altersarmut in der Zukunft, von der die Jugend von heute betroffen sein werde, so der Chef der FDP Schleswig-Holstein weiter. Schwarz-Rot untergrabe damit massiv die Generationengerechtigkeit, indem sie ihre milliardenschwere Rentenreform von der künftig erwerbstätigen Generation bezahlen lasse. Außerdem konterkariere die Rente mit 63 alle Anstrengungen der Fachkräftegewinnung aus dem Kreis älterer Arbeitnehmer und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, indem sie "Arbeitskosten massiv verteuert und Arbeitnehmer lieber nach Hause schickt, anstatt deren Erfahrung und Wissen zu nutzen", kritisierte Garg.
Rentenpaket spaltet die Gesellschaft
Schließlich sei die angekündigte Reform auf keinen Fall sozial gerecht, sondern zutiefst unfair. "Für den Fall, dass die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag diese massive Ungleichbehandlung der miteinander lebenden Generationen mitträgt, sollte sie unverzüglich die Attribute 'christlich' sowie 'sozial' streichen", stellte der liberale Landeschef klar. Der vorliegende Entwurf zeichne sich nur durch eine "explosive Mischung aus Populismus und Egoismus" aus und habe ausschließlich rentennahe Jahrgänge im Blick. CDU und SPD hofften offenbar, dass diesen Menschen die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder in Deutschland egal wäre, monierte Garg.
Statt auf gesellschaftlich polarisierende Maßnahmen zu setzen, müsse die Große Koalition eine generationengerechte Strategie für das Rentensystem entwickeln, damit die Rentenzahlungen langfristig gesichert und die Beitragszahler nicht dauerhaft überfordert werden. "Schließlich sind zielgenaue Instrumentarien zur Vermeidung von Altersarmut erforderlich, wie beispielsweise eine aus Steuermitteln finanzierte Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter", forderte der Liberale.