04.08.2016Das schwarz-rote Kabinett hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Christof Rasche, verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sprach mit "freiheit.org" über das Projekt. Er verdeutlichte: "Der Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung." Auch die Finanzierung stehe auf wackeligen Beinen, warnte Rasche.
"Mit jedem Jahr, das ins Land geht, wird eine Sanierung teurer, da die Schäden mit voranschreitender Zeit natürlich auch immer gravierender werden", begründete der Freidemokrat den dringenden Handlungsbedarf. Die Planungen müssten verbindlicher werden. Er forderte: "Der Bund muss zusätzliche Milliarden-Mittel in einen Fonds einzahlen, um unsere maroden Straßen, Brücken und Schienen wieder auf Vordermann zu bringen. Die nachholende Sanierung muss dabei vom Regelerhalt und dem Neubau der Infrastruktur getrennt behandelt werden."
Rasch schlug vor, um die hohen Investitionskosten zu stemmen, auch private Kapitalquellen in den Blick zu nehmen. "Die Versicherungswirtschaft hat ja schon des Öfteren Interesse bekundet", gab er zu bedenken. Die Bürger dürften jedoch keinesfalls zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Deswegen lehne er die Einführung einer Pkw-Maut strikt ab. Rasche stellte klar: "Die über 50 Milliarden Euro, die u.a. über die KFZ- und Mineralölsteuer jährlich vereinnahmt werden, reichen bei weitem aus!"
Nachholende Sanierung für deutsche Straßen
Das schwarz-rote Kabinett hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Christof Rasche, verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sprach mit "freiheit.org" über das Projekt. Er verdeutlichte: "Der Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung." Auch die Finanzierung stehe auf wackeligen Beinen, warnte Rasche.
"Mit jedem Jahr, das ins Land geht, wird eine Sanierung teurer, da die Schäden mit voranschreitender Zeit natürlich auch immer gravierender werden", begründete der Freidemokrat den dringenden Handlungsbedarf. Die Planungen müssten verbindlicher werden. Er forderte: "Der Bund muss zusätzliche Milliarden-Mittel in einen Fonds einzahlen, um unsere maroden Straßen, Brücken und Schienen wieder auf Vordermann zu bringen. Die nachholende Sanierung muss dabei vom Regelerhalt und dem Neubau der Infrastruktur getrennt behandelt werden."
Rasch schlug vor, um die hohen Investitionskosten zu stemmen, auch private Kapitalquellen in den Blick zu nehmen. "Die Versicherungswirtschaft hat ja schon des Öfteren Interesse bekundet", gab er zu bedenken. Die Bürger dürften jedoch keinesfalls zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Deswegen lehne er die Einführung einer Pkw-Maut strikt ab. Rasche stellte klar: "Die über 50 Milliarden Euro, die u.a. über die KFZ- und Mineralölsteuer jährlich vereinnahmt werden, reichen bei weitem aus!"