01.09.2016Im Interview mit der "NGZ-Online" spricht FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Schwarz-Grün, die Zusammenarbeit in Metropolregionen und den fatalen Kommunal-Soli. Der "Kommunal-Soli", mit dem in Nordrhein-Westfalen finanzstarke Kommunen notleidende Städte und Gemeinden unterstützen müssen, ist ihrer Ansicht nach nicht fair: "Düsseldorf muss jetzt jedes Jahr 19 Millionen Euro abgeben, Geld, das andere Städte erhalten, um sich zu entschulden. Dieses Geld ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von uns in den vergangenen 15 Jahren erwirtschaftet", macht sie klar.
"Wir haben um jede Million gerungen, die nun andere Städte ausgeben. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun", erläutert die FDP-Fraktionschefin im Düsseldorfer Rat. Strack-Zimmermann ist der festen Überzeugung: "Nachhaltig wirtschaftende Kommunen dürfen nicht bestraft werden."
Mit Blick auf Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition in NRW rügte die Freidemokratin den wachsenden Konservatismus bei der Ökopartei. "Die Grünen waren bei ihrer Gründung progressiv, inzwischen sind sie kleinkariert, spießig und wertekonservativer als Teile der CDU", unterstrich sie. Dass es vermehrt zu schwarz-grünen Koalitionen komme, liege auch daran, dass sich die SPD pulverisiert habe und für die Grünen keine Option mehr sei. Die Freien Demokraten seien inzwischen die einzigen, "die mutig und unkonventionell Themen angehen, wo alle anderen auf die Bremse treten und Bedenken äußern", führte die FDP-Vize aus.
Nachhaltig wirtschaftende Kommunen dürfen nicht bestraft werden
Im Interview mit der "NGZ-Online" spricht FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Schwarz-Grün, die Zusammenarbeit in Metropolregionen und den fatalen Kommunal-Soli. Der "Kommunal-Soli", mit dem in Nordrhein-Westfalen finanzstarke Kommunen notleidende Städte und Gemeinden unterstützen müssen, ist ihrer Ansicht nach nicht fair: "Düsseldorf muss jetzt jedes Jahr 19 Millionen Euro abgeben, Geld, das andere Städte erhalten, um sich zu entschulden. Dieses Geld ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von uns in den vergangenen 15 Jahren erwirtschaftet", macht sie klar.
"Wir haben um jede Million gerungen, die nun andere Städte ausgeben. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun", erläutert die FDP-Fraktionschefin im Düsseldorfer Rat. Strack-Zimmermann ist der festen Überzeugung: "Nachhaltig wirtschaftende Kommunen dürfen nicht bestraft werden."
Grüne sind kleinkariert und spießig
Mit Blick auf Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition in NRW rügte die Freidemokratin den wachsenden Konservatismus bei der Ökopartei. "Die Grünen waren bei ihrer Gründung progressiv, inzwischen sind sie kleinkariert, spießig und wertekonservativer als Teile der CDU", unterstrich sie. Dass es vermehrt zu schwarz-grünen Koalitionen komme, liege auch daran, dass sich die SPD pulverisiert habe und für die Grünen keine Option mehr sei. Die Freien Demokraten seien inzwischen die einzigen, "die mutig und unkonventionell Themen angehen, wo alle anderen auf die Bremse treten und Bedenken äußern", führte die FDP-Vize aus.
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