FDPSteuerpolitik

Mut zu einer grundlegenden Steuerreform

Christian LindnerChristian Lindner spricht über die steuerpolitischen Ziele der Freien Demokraten
13.06.2016

Im Deutschen Bundestag hat offenbar niemand mehr den Willen, sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen. "Seit die FDP den Deutschen Bundestag verlassen hat, gibt es dort keine Debatten mehr über einfachere und niedrigere Steuern. Das wollen wir ändern", sagte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der "Bild am Sonntag". Das erste Etappenziel: Die rechtzeitige Abschaffung des Soli im Jahr 2019.

"Natürlich haben wir unsere Ziele von 2009 nicht erreicht. Dennoch sind sie weiter richtig. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet, an unseren Zielen festzuhalten", erläuterte der Freidemokrat. Es sei ein "Treppenwitz der Geschichte, dass die CDU für 2018 erneut die Steuersenkungen in den Raum stellt, die sie 2009 und 2013 schon versprochen und nie umgesetzt hat", kritisierte er. Für Lindner ist eindeutig: "Wolfgang Schäuble will durch ein Mini-Versprechen davon ablenken, dass selbst Rot-Grün unter Gerhard Schröder die Menschen weniger belastet hat als die Union."

Die FDP werde zur nächsten Bundestagswahl ein steuerpolitisches Konzept vorlegen, das die finanzpolitischen Experten Hermann Otto Solms und Volker Wissing erarbeiten würden, kündigte Lindner an. "Das wird nicht unser einziges Thema sein, aber wir haben auch keine Angst, eine grundlegende Steuerreform zu fordern", betonte er. Es sei inzwischen klar, dass die Freien Demokraten für tiefgreifende Veränderungen in der politischen Landschaft keine Verbündeten hätten. "Deshalb erarbeiten wir einzelne Schritte, die zu einer Entlastung der Mitte und einem Abbau lästiger Bürokratie führen würden. Als erstes muss der Soli 2019 auslaufen."

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