17.08.2016Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo verhandelt über den Kauf der Rigaer 94. Der aktuelle Eigentümer hatte versucht, das besetzte Haus räumen zu lassen, woraufhin es zu teils auch gewaltsamen Protesten gekommen war. Bürgermeister Michael Müller (SPD) spreche durch die Kaufabsicht eine Einladung an Randalierer aus, konstatierte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja.
Müller lade Chaoten ein, "nach Berlin zu kommen, um Häuser zu besetzen und kräftig Randale mit brennenden Autos und fliegenden Steinen zu machen, der Senat wird das Haus dann schon kaufen, in dem sie dann ohne Miete wohnen können", verdeutlichte Czaja.
Wenn so die 'die Hauptstadt der Freiheit' nach Müllers Art aussehe, dann habe der Bürgermeister nichts verstanden, so das Fazit des Freidemokraten. Er gab zu bedenken: "Freiheit ist ohne Rechtsstaat nicht möglich. Und den Rechtsstaat gibt er gerade auf, indem er einen rechtsfreien Raum auf sonderliche Weise legalisiert." Es entstehe der Eindruck, als wolle der Bürgermeister seinen CDU-Innensenator Frank Henkel bei der Beschädigung des Rechtsstaates übertrumpfen. Czaja stellte klar: "Es ist höchste Zeit für das nächste Berlin."
Müller untergräbt Rechtsstaat
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo verhandelt über den Kauf der Rigaer 94. Der aktuelle Eigentümer hatte versucht, das besetzte Haus räumen zu lassen, woraufhin es zu teils auch gewaltsamen Protesten gekommen war. Bürgermeister Michael Müller (SPD) spreche durch die Kaufabsicht eine Einladung an Randalierer aus, konstatierte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja.
Müller lade Chaoten ein, "nach Berlin zu kommen, um Häuser zu besetzen und kräftig Randale mit brennenden Autos und fliegenden Steinen zu machen, der Senat wird das Haus dann schon kaufen, in dem sie dann ohne Miete wohnen können", verdeutlichte Czaja.
Wenn so die 'die Hauptstadt der Freiheit' nach Müllers Art aussehe, dann habe der Bürgermeister nichts verstanden, so das Fazit des Freidemokraten. Er gab zu bedenken: "Freiheit ist ohne Rechtsstaat nicht möglich. Und den Rechtsstaat gibt er gerade auf, indem er einen rechtsfreien Raum auf sonderliche Weise legalisiert." Es entstehe der Eindruck, als wolle der Bürgermeister seinen CDU-Innensenator Frank Henkel bei der Beschädigung des Rechtsstaates übertrumpfen. Czaja stellte klar: "Es ist höchste Zeit für das nächste Berlin."