MÜLLER: Staatliche Begrenzung von Mieten wirkt kontraproduktiv

​BERLIN. Zu Forderungen der SPD-Führung nach einer Mietpreisbremse und Reglementierung von Maklergebühren erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagfraktion Petra MÜLLER:

​Wohnraumbedarf lässt sich nicht mit gesetzlicher Reglementierung wegbefehlen. Steigende Mietpreise sind Ausdruck der Attraktivität des Wohnumfeldes sowie eines höheren Bedarfs an Neubau und Sanierung. Staatliche Begrenzung von Mieten wirkt kontraproduktiv. Sie verhindert die Schaffung neuen Wohnraums durch private Investoren und verschärft den Mangel. Die SPD produziert erst die Verknappung, die sie später mit Steuergeldern in Form von staatlichen Bauprogrammen beseitigen will. Das erinnert an die Wohnungsbaupolitik der DDR.

Gleiches gilt für Maklergebühren. Es ist das Recht von Mietern, Vermietern und Maklern auszuhandeln, wer wem eine Gebühr in welcher Höhe zahlt. Das attraktivste Modell wird sich durchsetzen. Die Liberalen vertrauen dabei auf die Intelligenz des Marktes und werden die Freiheit der Marktteilnehmer schützen.

Die soziale Wohnraumförderung liegt seit 2007 in der alleinigen Verantwortung der Länder. Der Bund stellt dafür bis 2013 jährlich 518,2 Mio. Euro bereit. Zu bemängeln ist, dass gerade von SPD-geführten Landesregierungen wie beispielsweise Berlin, dieses Geld nicht für den sozialen Wohnungsbau sondern zweckentfremdet eingesetzt wird. Die so verantwortete Notlage nun anzuprangern, wirkt wie politische Heuchelei.

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