MÜLLER-SÖNKSEN: Homosexualität darf nicht mehr strafbar sein - Vereinte Nationen haben die Weichen gestellt

BERLIN. Zur Verabschiedung einer Erklärung der Vereinten Nationen für die Entkriminalisierung von Homosexualität erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:

Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität muss endlich der Vergangenheit angehören. Die Erklärung der 66 VN-Staaten unter Führung der EU ist ein wichtiges und lange überfälliges Zeichen. Immer noch werden in vielen Ländern dieser Welt homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt. Die Erklärung darf aber nicht nur ein Papiertiger bleiben, sondern muss konsequent umgesetzt und vor allem von Partnerländern eingefordert werden.

In Jemen, Mauretanien und Nigeria, Länder deutscher Entwicklungszusammenarbeit, steht Homosexualität unter Todesstrafe. Die EU und Deutschland müssen in ihrer Außenpolitik die Bemühungen gegen die Strafbarkeit homosexueller Handlungen verstärken. Dass die USA die Erklärung nicht unterzeichnet haben, steht in großem Widerspruch zur liberalen Tradition des Landes und schwächt gemeinsame Interessen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Obama gelingt, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und die Vereinigten Staaten wieder zum wichtigsten Partner im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen zu machen.
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