MÜLLER-SÖNKSEN: China macht richtigen Schritt in Richtung einer transparenten Informationspolitik

BERLIN. Zu Medienberichten über eine Veröffentlichung von 112 Sprechern chinesischer Behörden erklärt der Obmann für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:

Nach den Olympischen Spielen im Sommer letzten Jahres wurde die Pressefreiheit befristet. Es ist ein gutes Zeichen, dass nicht nur die Ausnahmeregeln verlängert werden sollen, sondern dass der neue Informationsminister beim Staatsrat, Wang Chen, eine erweiterte Liste mit Namen und Telefonnummern von Pressesprechern chinesischer Ministerien und Behörden veröffentlicht hat. Mit diesem Weg geht die chinesische Regierung den richtigen Weg einer transparenten Informationspolitik.

Jetzt ist es an der Zeit, mit der chinesischen Regierung in aller Sachlichkeit über den inhaftierten Bürgerrechtler Hu Jia und über ein religiös und kulturell autonomes Tibet in einem einheitlichem China zu sprechen.
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