MÜCKE: Dresdner WOBA-Privatisierung - Liberale Kommunalpolitik macht Dresden schuldenfrei
BERLIN. Zur heutigen Abstimmung, die Dresdner Wohnungsbau-gesellschaft zu verkaufen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan MÜCKE:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dieses zukunftsweisende Vorhaben des Dresdner Stadtrates. Wir fordern, vor allem im Interesse unserer Kinder, dass dieser Verkauf zum Modell für viele Städte und Gemeinden wird.
Mit dem Beschluss des Dresdner Stadtrates, die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen, bekommt die Stadt die Kostenspirale in den Griff; sie wird auf einen Schlag die erste schuldenfreie Großstadt in Deutschland. Dresden kann sich in Zukunft auf seine primären Aufgaben konzentrieren, und dazu gehört eben nicht, als Unternehmer zu agieren.
Die Städte und Gemeinden stecken vor allem wegen einer völlig verfehlten Steuer- und Sozialpolitik von Rot-Grün sowie einer versprochenen, aber bisher ausgebliebenen Gemeindefinanzreform in einer tiefen Finanzkrise. Die Kassen sind leer und die Folgen spüren wir täglich. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie sind Verwalter von Zins- und Tilgungszahlungen. Dieser Teufelskreis lässt sich mit dem Dresdner Modell nachhaltig durchbrechen.
Bettina Lauer
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