25.04.2014Die Spannungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nehmen zu. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, verurteilte das Vorgehen Moskaus scharf: "Was Russland hier betreibt, ist die Destabilisierung eines benachbarten Landes." Die Ukraine habe das Recht, ihre territoriale Integrität zu schützen. "Das müsste eigentlich niemand besser wissen, als die russische Regierung, die in Tschetschenien in einem sehr grausamen Vorgehen genau das getan hat", stellte er im "rbb-Inforadio" klar.
Der Liberale verwies auf die deutlichen Eskalationen im Osten der Ukraine. Dort kamen fünf pro-russische Separatisten bei einem Einsatz von Regierungskräften ums Leben. Gleichzeitig hält Russland wieder Militärmanöver entlang der ukrainischen Grenze ab. Damit sinken Hoffnungen auf eine friedliche Lösung durch das Genfer Abkommen. "Ob es noch einmal gelingt, auf die Vereinbarungen von Genf zurückzukommen, ist heute völlig offen", erklärte der FDP-Europaparlamentarier.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte eine stärkere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert. Lambsdorff begrüßte die Idee, zeigte sich aber skeptisch darüber, ob sich die russische Regierung zu runden Tischen bewegen lasse, bei denen sie ernsthafte Zusagen machen müsse. Die OSZE kranke daran, dass alle Entscheidungen mit der Zustimmung Russlands getroffen werden müssten. "Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren gesehen, dass Russland diese Organisation immer wieder gelähmt hat", kritisierte der Liberale.
Allerdings dürfe Europa die Gesprächskanäle mit Russland nicht verstopfen. Lambsdorff forderte eine Doppelstrategie aus Sanktionen und Gesprächsbereitschaft. Er hob hervor, dass der Westen beim Nato-Doppelbeschluss von 1979 schon einmal so gehandelt habe, als gleichzeitig aufgerüstet und verhandelt wurde. "Das war im Umgang mit Moskau erfolgreicher als nackte Konfrontation allein oder auch übertriebene Nachgiebigkeit", gab Lambsdorff zu bedenken.
Moskau auf Eskalationskurs
Die Spannungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nehmen zu. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, verurteilte das Vorgehen Moskaus scharf: "Was Russland hier betreibt, ist die Destabilisierung eines benachbarten Landes." Die Ukraine habe das Recht, ihre territoriale Integrität zu schützen. "Das müsste eigentlich niemand besser wissen, als die russische Regierung, die in Tschetschenien in einem sehr grausamen Vorgehen genau das getan hat", stellte er im "rbb-Inforadio" klar.
Der Liberale verwies auf die deutlichen Eskalationen im Osten der Ukraine. Dort kamen fünf pro-russische Separatisten bei einem Einsatz von Regierungskräften ums Leben. Gleichzeitig hält Russland wieder Militärmanöver entlang der ukrainischen Grenze ab. Damit sinken Hoffnungen auf eine friedliche Lösung durch das Genfer Abkommen. "Ob es noch einmal gelingt, auf die Vereinbarungen von Genf zurückzukommen, ist heute völlig offen", erklärte der FDP-Europaparlamentarier.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte eine stärkere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert. Lambsdorff begrüßte die Idee, zeigte sich aber skeptisch darüber, ob sich die russische Regierung zu runden Tischen bewegen lasse, bei denen sie ernsthafte Zusagen machen müsse. Die OSZE kranke daran, dass alle Entscheidungen mit der Zustimmung Russlands getroffen werden müssten. "Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren gesehen, dass Russland diese Organisation immer wieder gelähmt hat", kritisierte der Liberale.
Doppelstrategie für Verhandlungen
Allerdings dürfe Europa die Gesprächskanäle mit Russland nicht verstopfen. Lambsdorff forderte eine Doppelstrategie aus Sanktionen und Gesprächsbereitschaft. Er hob hervor, dass der Westen beim Nato-Doppelbeschluss von 1979 schon einmal so gehandelt habe, als gleichzeitig aufgerüstet und verhandelt wurde. "Das war im Umgang mit Moskau erfolgreicher als nackte Konfrontation allein oder auch übertriebene Nachgiebigkeit", gab Lambsdorff zu bedenken.