29.08.2014Italien schlägt seine Außenministerin Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte vor. Der Vize des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht dies als eine völlig falsche Strategie. Die Regierungschefs hätten sich bei der Vorgängerin Catherine Ashton immer wieder darüber beklagt, sie sei zu unbekannt und zu unerfahren. Sollte die Bundeskanzlerin zulassen, erneut eine unbekannte, unerfahrene Person auf diesen Posten zu setzen, "dann wäre das in meinen Augen ein Skandal", unterstrich er.
Alle Mitgliedstaaten seien gefordert, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Mogherini nicht zur EU-Außenbeauftragten zu machen. "Es gibt gute andere Kandidatinnen, auch aus Italien, die man ernennen könnte – ihre Vorgängerin Emma Bonino war lange EU-Kommissarin, ist eine sehr erfahrene, sehr respektierte Frau. Würde der italienische Premierminister sie vorschlagen, wären alle sofort einverstanden", hob Lambsdorff im Gespräch mit dem "MDR" hervor. Auch die bulgarische Politikerin Kristalina Georgiewa, amtierende EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, sei ein Schwergewicht mit großer internationaler Erfahrung, die für die Rolle der EU-Außenbeauftragten besser geeignet wäre.
Gerade angesichts der vielen internationalen Krisenherde brauche die EU erfahrene, starke Führungskräfte, verdeutliche Lambsdorff. Für den Liberalen ist klar: Europa müsse mit einer Stimme sprechen und die gemeinsame Außenpolitik stärken. Aus seiner Sicht wollten das auch die meisten EU-Bürger.
Lambsdorff äußerte allerdings den Verdacht, dass einige Mitgliedstaaten sich dagegen wehrten, um ihren nationalen Einfluss auf die Geschehen so groß wie möglich zu halten. "Diese Haltung, dass die Mitgliedstaaten zu Hause behaupten, ja, wir wollen mehr gemeinsame Außenpolitik, aber dann das Gegenteil in Brüssel tun, das ist etwas, worüber sich Bürger völlig zurecht beschweren", konstatierte er. Am Ende sei es falsch, Brüssel in der Außenpolitik kleinhalten zu wollen, denn gemeinsam sei Europa erfolgreicher.
Mogherini ist die falsche Option
Italien schlägt seine Außenministerin Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte vor. Der Vize des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht dies als eine völlig falsche Strategie. Die Regierungschefs hätten sich bei der Vorgängerin Catherine Ashton immer wieder darüber beklagt, sie sei zu unbekannt und zu unerfahren. Sollte die Bundeskanzlerin zulassen, erneut eine unbekannte, unerfahrene Person auf diesen Posten zu setzen, "dann wäre das in meinen Augen ein Skandal", unterstrich er.
Alle Mitgliedstaaten seien gefordert, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Mogherini nicht zur EU-Außenbeauftragten zu machen. "Es gibt gute andere Kandidatinnen, auch aus Italien, die man ernennen könnte – ihre Vorgängerin Emma Bonino war lange EU-Kommissarin, ist eine sehr erfahrene, sehr respektierte Frau. Würde der italienische Premierminister sie vorschlagen, wären alle sofort einverstanden", hob Lambsdorff im Gespräch mit dem "MDR" hervor. Auch die bulgarische Politikerin Kristalina Georgiewa, amtierende EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, sei ein Schwergewicht mit großer internationaler Erfahrung, die für die Rolle der EU-Außenbeauftragten besser geeignet wäre.
Gemeinsame EU-Außenpolitik stärken
Gerade angesichts der vielen internationalen Krisenherde brauche die EU erfahrene, starke Führungskräfte, verdeutliche Lambsdorff. Für den Liberalen ist klar: Europa müsse mit einer Stimme sprechen und die gemeinsame Außenpolitik stärken. Aus seiner Sicht wollten das auch die meisten EU-Bürger.
Lambsdorff äußerte allerdings den Verdacht, dass einige Mitgliedstaaten sich dagegen wehrten, um ihren nationalen Einfluss auf die Geschehen so groß wie möglich zu halten. "Diese Haltung, dass die Mitgliedstaaten zu Hause behaupten, ja, wir wollen mehr gemeinsame Außenpolitik, aber dann das Gegenteil in Brüssel tun, das ist etwas, worüber sich Bürger völlig zurecht beschweren", konstatierte er. Am Ende sei es falsch, Brüssel in der Außenpolitik kleinhalten zu wollen, denn gemeinsam sei Europa erfolgreicher.