FDPNeustart

Mobilisiert für die Freiheit

Christian Lindner und Nicola Beer
16.01.2014

Zusammen mit FDP-Chef Christian Lindner reist sie quer durchs Land und motiviert die Basis: Generalsekretärin Nicola Beer ist optimistisch für das Wahlkampfjahr 2014. Vor zweihundert Gästen in Bergisch-Gladbach machte Beer klar, dass die Liberalen die Einzigen im Parteienspektrum seien, die den Bürgern vertrauten und ihnen auch etwas zutrauten. "Wir wollen mit den Menschen reden und nicht nur über sie sprechen! Mit Misstrauen und dem Schüren von Ängsten wollen wir keine Politik machen", unterstrich sie.

Für FDP-Chef Lindner ist klar: Dieser Unterschied macht die liberale Idee attraktiv und zieht zunehmend Menschen an. "Einer Großen Koalition im Bundestag, die mehr Staat und Abgaben beschließt, steht jetzt nur noch eine links-ökologische Opposition gegenüber, die noch mehr Staat und Abgaben fordert. Für soziale Marktwirtschaft steht keine andere Partei so wie die FDP", erklärte er auf dem Neujahrsempfang. Bei einer weiteren Neujahrsveranstaltung in Ennepetal zeigte sich die Generalsekretärin kämpferisch und optimistisch, dass die FDP wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen und den Freiheitsgedanken künftig erfolgreich verkörpern werde.

Konkurrenz versucht Etikettenschwindel

Inzwischen hätten auch viele Menschen festgestellt, dass der Bundespolitik eine wirklich liberale Kraft fehle, betonte Beer beim Neujahrsempfang der FDP Rhein-Sieg in Sankt Augustin. Zwar werde es jetzt für fast alle politischen Parteien zum Trend, ihre Programme mit dem Etikett des Liberalismus zu schmücken. "Das macht unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten für SPD und Grünen vielleicht sogar Sinn, hat aber auch etwas Putziges", konstatierte die FDP-Generalsekretärin.

In der Praxis zeige ein Blick in den schwarz-roten Koalitionsvertrag, wie wenig Wert auf die Freiheit des Einzelnen gelegt werde, erklärte Beer. Sie kritisierte beispielsweise die Vereinbarung von SPD und Union zum Einheitsmindestlohn, die die Freiheit der Tarifparteien durch ein staatliches Lohndiktat ersetzen solle. Dies zeige tiefstes Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger, so Beer. Auch die offenen und versteckten Steuererhöhungen der großen Koalition hätten mit liberaler Politik nichts verloren.

Gegen Bevormundung kämpfen

Vielmehr sei es die Aufgabe liberaler Politik, "mehr Freiheit für mehr Menschen" einzufordern und gegen die Bevormundung des Einzelnen zu kämpfen. "Das ist der Weg, den wir gehen müssen, wenn wir das Projekt 2017, den Wiedereinzug in den Bundestag, bewerkstelligen wollen. Wir brauchen den Neustart von der Basis heraus", sagte Beer. Bei der Stärkung der Mitgliederbeteiligung ist die FDP schon auf gutem Weg. Seit der Bundestagswahl sind mehr als 2000 Menschen der Bundespartei neu zugekommen.

Auch der Kreisverband Ennepe-Ruhr konnte pünktlich zum Neustart schon eine Welle Neumitgliedsanträge verzeichnen. Seit der Bundestagswahl sind 35 neue Mitglieder in den Verband eingetreten, verkündete der Kreisvorsitzende Michael Schwunk beim Neujahrsempfang. Die Herausforderungen der Bundespolitik sind auch Kernthemen des FDP-Kommunalwahlkampfs im Kreis: Schwunk forderte ausdrücklich ein Ende der Verschuldungspolitik in den Städten und die Sanierung der Haushalte. Es dürfe nicht immer neue Aufgaben zu Lasten der Kommunen ohne Gegenfinanzierung geben, stellte der Liberale klar.

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