FDPMaßnahmen gegen das CoronavirusMittelstand hat Solidarität der Gemeinschaft verdient
Für Christian Lindner hat der Gesundheitsschutz Priorität. Gleichzeitig möchte er darüber sprechen, wie wir zur Normalität zurückkehren werden. 01.04.2020Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Eine Woche mit weitgehenden Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit liegt hinter uns. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner gilt hier das Vorsichtsprinzip: "Wir müssen also dem Gesundheitsschutz eine Priorität einräumen." Zugleich fordert er: "Es muss irgendwann auch wieder einen Weg zurück in die Normalität geben". Es sei zu früh, einen Zeitpunkt dafür festzulegen – es gelte jetzt aber, die Kriterien und Instrumente zu besprechen. "Ich glaube, dass wir jetzt in der Fläche Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivität erhalten müssen", wird er im ARD-Morgenmagazin konkret.
So kritsiert der FDP-Vorsitzende die Fördergrenze für kleine Unternehmen in der Coronavirus-Krise als zu niedrig: "Ich halte die Grenze von zehn Beschäftigten, wo jetzt eine Bar-Soforthilfe ausgezahlt wird, für zu niedrig". Der Bund solle sich stattdessen ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen. Dort liege die Grenze bei den Corona-Soforthilfen bei 50 Mitarbeitern und 25.000 Euro. "Das sollte sich der Bund zu eigen machen." Er erneuert in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Freien Demokraten, die Finanzbehörden einzubeziehen: "Bei einem Umsatzeinbruch sollten Unternehmen aller Größen einen Antrag stellen können, dass gezahlte Steuern zurückerstattet werden. Später kann man dann genau abrechnen." Das sei treffsicherer als ein Zuschuss, vor allen Dingen wäre es schneller.
In der "Bild“-Sendung "Die richtigen Fragen“ pocht er zudem auf eine Strategie für einen Ausweg aus den Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise: "Wir können nicht auf einen Impfstoff warten. Das wird zu lange dauern. Danach würden wir unser Land nicht mehr wiedererkennen", sagt Lindner. Es sei jetzt die politische Verantwortung, dass die Stimmung im Land nicht kippen werde.
"Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist. Wir müssen uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was nach den Ausgangsbeschränkungen kommt." Der jetzige Zustand sei für jeden Einzelnen und für das wirtschaftliche Leben eine große Belastung. "Je besser wir vorbereitet sind, desto schneller können wir das öffentliche Leben kontrolliert wieder hochfahren." Nach dieser akuten Krise werde Deutschland Wiederaufbauarbeit in der mittelständischen Wirtschaftsstruktur leisten müssen.
Lindner wünscht sich eine klare geschlossene Kommunikation der Regierung und "das Signal, dass man wirklich alles unternimmt, um schnellstmöglich zur Normalität" zurückzukehren. "Uns geht es jetzt nicht um Termine", stellt Lindner klar. Seine Partei bekenne sich unverändert zum Instrument der Kontaktbegrenzung, um die Pandemie zu bremsen. "Aber mit großer Energie und koordiniert sollten die Regierungen in Bund und Ländern jetzt daran gehen, Elemente und Methoden zu entwickeln, wie wir in der nächsten Zeit auch schrittweise in die Normalität zurückkehren können. Eine solche koordinierte Strategie scheint gegenwärtig noch Mangelware zu sein." Auch die Kommunikation darüber sei noch widersprüchlich, sagt Lindner mit Blick auf den Kommunikationsstil von Kanzleramtschef Helge Braun. Der hatte in einem Zeitungs-Interview deutlich gemacht, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der im Kampf gegen das Virus verhängten Einschränkungen geben solle.
Außerdem äußert sich Lindner zu einer möglichen App, die Handydaten auswerten könnte, um das Virus weiter einzudämmen: "In einem freiheitlichen Land wie Deutschland, kann das nur anonymisiert und freiwillig erfolgen. Sonst lassen die Leute ihr Smartphone im Zweifelsfall Zuhause.“
Lindner appelliert zudem an große Unternehmen, die angesichts der Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 angekündigt hatten, ihre Mietzahlungen einzustellen, dies im Einzelfall gut zu bedenken. "Wer Hilfe nicht braucht, soll sie auch nicht in Anspruch nehmen", sagt Lindner. "Und wer in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, der sollte das tun." Alles andere werde zu Kettenreaktionen führen. "Bei einem Unternehmen wie Adidas hatte ich kein Verständnis für die zwischenzeitliche Entscheidung. Gerade die Unternehmen, die in Normalzeiten besonders ethisch und grün auftreten, müssen dann in Krisenzeiten sich an diesen Maßstäben auch messen lassen."
Mittelstand hat Solidarität der Gemeinschaft verdient
Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Eine Woche mit weitgehenden Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit liegt hinter uns. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner gilt hier das Vorsichtsprinzip: "Wir müssen also dem Gesundheitsschutz eine Priorität einräumen." Zugleich fordert er: "Es muss irgendwann auch wieder einen Weg zurück in die Normalität geben". Es sei zu früh, einen Zeitpunkt dafür festzulegen – es gelte jetzt aber, die Kriterien und Instrumente zu besprechen. "Ich glaube, dass wir jetzt in der Fläche Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivität erhalten müssen", wird er im ARD-Morgenmagazin konkret.
So kritsiert der FDP-Vorsitzende die Fördergrenze für kleine Unternehmen in der Coronavirus-Krise als zu niedrig: "Ich halte die Grenze von zehn Beschäftigten, wo jetzt eine Bar-Soforthilfe ausgezahlt wird, für zu niedrig". Der Bund solle sich stattdessen ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen. Dort liege die Grenze bei den Corona-Soforthilfen bei 50 Mitarbeitern und 25.000 Euro. "Das sollte sich der Bund zu eigen machen." Er erneuert in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Freien Demokraten, die Finanzbehörden einzubeziehen: "Bei einem Umsatzeinbruch sollten Unternehmen aller Größen einen Antrag stellen können, dass gezahlte Steuern zurückerstattet werden. Später kann man dann genau abrechnen." Das sei treffsicherer als ein Zuschuss, vor allen Dingen wäre es schneller.
In der "Bild“-Sendung "Die richtigen Fragen“ pocht er zudem auf eine Strategie für einen Ausweg aus den Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise: "Wir können nicht auf einen Impfstoff warten. Das wird zu lange dauern. Danach würden wir unser Land nicht mehr wiedererkennen", sagt Lindner. Es sei jetzt die politische Verantwortung, dass die Stimmung im Land nicht kippen werde.
"Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist. Wir müssen uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was nach den Ausgangsbeschränkungen kommt." Der jetzige Zustand sei für jeden Einzelnen und für das wirtschaftliche Leben eine große Belastung. "Je besser wir vorbereitet sind, desto schneller können wir das öffentliche Leben kontrolliert wieder hochfahren." Nach dieser akuten Krise werde Deutschland Wiederaufbauarbeit in der mittelständischen Wirtschaftsstruktur leisten müssen.
Lindner wünscht sich eine klare geschlossene Kommunikation der Regierung und "das Signal, dass man wirklich alles unternimmt, um schnellstmöglich zur Normalität" zurückzukehren. "Uns geht es jetzt nicht um Termine", stellt Lindner klar. Seine Partei bekenne sich unverändert zum Instrument der Kontaktbegrenzung, um die Pandemie zu bremsen. "Aber mit großer Energie und koordiniert sollten die Regierungen in Bund und Ländern jetzt daran gehen, Elemente und Methoden zu entwickeln, wie wir in der nächsten Zeit auch schrittweise in die Normalität zurückkehren können. Eine solche koordinierte Strategie scheint gegenwärtig noch Mangelware zu sein." Auch die Kommunikation darüber sei noch widersprüchlich, sagt Lindner mit Blick auf den Kommunikationsstil von Kanzleramtschef Helge Braun. Der hatte in einem Zeitungs-Interview deutlich gemacht, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der im Kampf gegen das Virus verhängten Einschränkungen geben solle.
Außerdem äußert sich Lindner zu einer möglichen App, die Handydaten auswerten könnte, um das Virus weiter einzudämmen: "In einem freiheitlichen Land wie Deutschland, kann das nur anonymisiert und freiwillig erfolgen. Sonst lassen die Leute ihr Smartphone im Zweifelsfall Zuhause.“
Lindner appelliert zudem an große Unternehmen, die angesichts der Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 angekündigt hatten, ihre Mietzahlungen einzustellen, dies im Einzelfall gut zu bedenken. "Wer Hilfe nicht braucht, soll sie auch nicht in Anspruch nehmen", sagt Lindner. "Und wer in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, der sollte das tun." Alles andere werde zu Kettenreaktionen führen. "Bei einem Unternehmen wie Adidas hatte ich kein Verständnis für die zwischenzeitliche Entscheidung. Gerade die Unternehmen, die in Normalzeiten besonders ethisch und grün auftreten, müssen dann in Krisenzeiten sich an diesen Maßstäben auch messen lassen."