19.09.2017Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht FDP-Chef Christian Lindner über die Ausgangslage vor der Bundestagswahl. "Wir haben eine klare Strategie beschlossen und wollen Trendwenden. Wenn die möglich sind, treten wir in eine Regierung ein. Wenn nicht, bleiben wir draußen", erklärt er. "Beste Bildung, die Digitalisierung als Chance, Selbstbestimmung statt Bürokratismus, das sind unsere Ziele." Dazu kämen mehr Steuergerechtigkeit und ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Asyl für individuell Verfolgte, Schutz für Kriegsflüchtlinge und dauerhafter Zuwanderung unterscheide. "Ohne klare Einwanderungsregeln gibt es mit uns keine Koalition", verdeutlicht Lindner.
Die Freien Demokraten wollten für ihr Programm, für ihre Prinzipien und für ihr Personal gewählt werden, so der FDP-Chef weiter. "Ich verlasse mich nicht auf Umfragen – auch nicht wenn sie gut sind", betont Lindner. "Ich verlasse mich auf volle Säle und volle Marktplätze." Ihn motiviere, dass die FDP wieder über 60.000 Mitglieder habe und dass immer mehr Menschen dazukämen. "Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir im nächsten Bundestag wieder eine Rolle spielen können."
Bei der chaotischen Flüchtlingspolitik, der Europapolitik mit Umverteilungstendenzen und der nicht zukunftsfesten Rente müssten Fehler der Bundesregierung korrigiert werden, stellt Lindner klar. Der FDP-Chef übt Kritik an Grünen und Linken, die die Kanzlerin bei diesen Themen eher angefeuert hätten. "Linkspartei und Grüne waren zuletzt als Opposition so spannend wie eingeschlafene Füße. Klar ist: So einfach wie bisher wird es nicht bleiben, wenn die FDP im Bundestag ist."
Lindner warnt außerdem vor den Folgen, falls die AfD dritte Kraft im Bundestag werden würde. "Es wäre blamabel für unser exportorientiertes Land, wenn plötzlich Verschwörungstheoretiker und Rechtsausleger im Bundestag als Erste sprächen", mahnt er. "Die würden auch keinen Druck in den fachlichen Debatten machen, weil es totale Außenseiter wären." Die Arbeit an Konzepten und an Details von Gesetzen interessiere die AfD auch nicht, konstatiert der FDP-Chef. "Die AfD provoziert nur mit Parolen für die Medien und sozialen Netzwerke. Das verstehen die unter Politik. So kann man Menschen aufwiegeln, aber nichts Gutes bewirken." Dieses Szenario könnten nur die Wähler verhindern. Lindners Vorschlag: "Es ist besser, dass die FDP dritte Kraft wird. Wir könnten so entweder in der Regierung für Trendwenden sorgen oder als angriffslustige Opposition konstruktiv, aber unbequem die Regierung antreiben."
Mit voller Kraft für liberale Trendwenden im Bund
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht FDP-Chef Christian Lindner über die Ausgangslage vor der Bundestagswahl. "Wir haben eine klare Strategie beschlossen und wollen Trendwenden. Wenn die möglich sind, treten wir in eine Regierung ein. Wenn nicht, bleiben wir draußen", erklärt er. "Beste Bildung, die Digitalisierung als Chance, Selbstbestimmung statt Bürokratismus, das sind unsere Ziele." Dazu kämen mehr Steuergerechtigkeit und ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Asyl für individuell Verfolgte, Schutz für Kriegsflüchtlinge und dauerhafter Zuwanderung unterscheide. "Ohne klare Einwanderungsregeln gibt es mit uns keine Koalition", verdeutlicht Lindner.
Die Freien Demokraten wollten für ihr Programm, für ihre Prinzipien und für ihr Personal gewählt werden, so der FDP-Chef weiter. "Ich verlasse mich nicht auf Umfragen – auch nicht wenn sie gut sind", betont Lindner. "Ich verlasse mich auf volle Säle und volle Marktplätze." Ihn motiviere, dass die FDP wieder über 60.000 Mitglieder habe und dass immer mehr Menschen dazukämen. "Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir im nächsten Bundestag wieder eine Rolle spielen können."
Bei der chaotischen Flüchtlingspolitik, der Europapolitik mit Umverteilungstendenzen und der nicht zukunftsfesten Rente müssten Fehler der Bundesregierung korrigiert werden, stellt Lindner klar. Der FDP-Chef übt Kritik an Grünen und Linken, die die Kanzlerin bei diesen Themen eher angefeuert hätten. "Linkspartei und Grüne waren zuletzt als Opposition so spannend wie eingeschlafene Füße. Klar ist: So einfach wie bisher wird es nicht bleiben, wenn die FDP im Bundestag ist."
AfD hat Parolen aber keine Konzepte
Lindner warnt außerdem vor den Folgen, falls die AfD dritte Kraft im Bundestag werden würde. "Es wäre blamabel für unser exportorientiertes Land, wenn plötzlich Verschwörungstheoretiker und Rechtsausleger im Bundestag als Erste sprächen", mahnt er. "Die würden auch keinen Druck in den fachlichen Debatten machen, weil es totale Außenseiter wären." Die Arbeit an Konzepten und an Details von Gesetzen interessiere die AfD auch nicht, konstatiert der FDP-Chef. "Die AfD provoziert nur mit Parolen für die Medien und sozialen Netzwerke. Das verstehen die unter Politik. So kann man Menschen aufwiegeln, aber nichts Gutes bewirken." Dieses Szenario könnten nur die Wähler verhindern. Lindners Vorschlag: "Es ist besser, dass die FDP dritte Kraft wird. Wir könnten so entweder in der Regierung für Trendwenden sorgen oder als angriffslustige Opposition konstruktiv, aber unbequem die Regierung antreiben."