FDPNeujahrsempfang

Mit viel Schaffenskraft ins neue Jahr

Gregor Beyer und Andreas BüttnerFDP-Landeschef Gregor Beyer mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden, Andreas Büttner.
28.01.2014

Beim Neujahrsempfang der brandenburgischen FDP hat Landeschef Gregor Beyer die anstehenden Wahlen in den Mittelpunkt gestellt. Diese böten den Liberalen riesige Chancen: Aufgrund der katastrophalen Krisenpolitik der rot-roten Landesregierung sei eine starke liberale Kraft in Brandenburg unbedingt nötig, so Beyer. Die Aufgabe der FDP in 2014 sei es deshalb, den Brandenburgern ein glaubwürdiges Angebot für die Kommunal-, Europa und Landtagswahlen zu unterbreiten.

Der Ehrengast und Landeschef der FDP Sachsen, Holger Zastrow, machte Mut für die Wahlen und riet den 200 Gästen dazu, "einfach mal cool zu bleiben". Denn: "Abgerechnet wird in 8 Monaten." Brandenburg könne erhobenen Hauptes und mit viel Zuversicht in die kommenden Wahlen gehen. "Wir haben es aus der Kraft vor Ort im Osten immer geschafft, auch erfolgreich auf Landesebene zu sein. Nirgends ist die FDP in den Kommunen so stark wie hier", betonte der Sachse. Die hervorragende Basis werde der FDP schon im Mai ein gutes Kommunalwahlergebnis bescheren, ist sich Zastrow sicher. "Den Schwung nehmen wir dann mit in die Landtagswahlen."

Auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Andreas Büttner, stimmte in seiner Rede die liberalen Mitstreiter auf den Wahlkampf ein. "Wir treten nicht für uns an, wir treten an, weil in uns ein Feuer brennt, weil wir einen inneren Antrieb haben, dieses Land zu verändern, weil wir dieses Land besser hinterlassen wollen, als wir es vorgefunden haben", rief er den Gästen zu.

Rot-Rot schläft am Steuer

Andreas BüttnerAndreas Büttner spricht auf dem Neujahrsempfang. Bild: FDP Brandenburg

Ohne die FDP blieben für Brandenburg nur die fehlerhaften Ansätze der rot-roten Landesregierung. Als Beispiel für die schlechte Politik im Land nannte Büttner entsetzt die Pannenserie am Flughafen BER. "Das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt Deutschlands ist von Politikern vermurkst worden, die offenbar niemals eine kritische und wirkliche Betrachtung des Projektes durchgeführt haben und die sich am Ende nicht zu dumm dafür waren, den Politikversager und Partychef von Berlin, Klaus Wowereit, erneut zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu wählen", monierte er.

Auch in der Bildungspolitik liegt einiges im Argen. Die rot-rote Koalition habe eine Million ausgefallene Unterrichtsstunden zu verantworten. Die Bildungsministerin gehe die Problemlagen im Bildungssystem nicht an und das System sei nicht auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet, so der FDP-Bildungsexperte im brandenburgischen Landtag, Büttner. Er wolle eine Politik beenden, in der politische Ideologien wichtiger als die Zukunftschancen der nächsten Generationen seien.

Auch die schwarz-rote Koalition in Berlin musste sich deutliche Worte gefallen lassen. Zastrow warf SPD und CDU vor, Planwirtschaft ohne Plan zu betreiben. Das habe nicht einmal die DDR geschafft, konstatierte der Liberale. Mit den Sozialisten habe es wenigstens noch - wenn auch falsche - so immerhin Pläne gegeben.

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