14.02.2014FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellt im "ZDF"-Sommerinterview klar, wie die Liberalen zu Staat, Steuern und Europa stehen.
Bei der Abwägung zwischen Eigenverantwortung und Staat gehe es den Liberalen um die richtige Mischung, betont Brüderle in "Berlin direkt". Selbstverständlich wolle die FDP den Staat nicht abschaffen. "Wir sind klar für Ordnungspolitik und soziale Marktwirtschaft." Allerdings gebe es eine klare Priorität für Eigenverantwortung, der Staat sei dabei subsidiär, so der Liberale. "Wenn die Mehrheit der wirtschaftlichen Betätigung oder der Regulierung Staat ist, kommt der Mensch zu kurz."
Mit Blick auf die explodierenden Mietpreise stellt Brüderle klar, dass auch hier nicht staatlicher Eingriff die Lösung sein könne. Das Grundproblem sei zu wenig Bauland und zu lange Genehmigungsverfahren. Die Konsequenzen eines Mietstopps, wie die SPD ihn plant, ließen sich in anderen Ländern beobachten. Weil dort Investitionen in Wohnraum ausbleiben, leben die Mieter häufig in miserablen Verhältnissen. Brüderle unterstreicht, dass auch in SPD-regierten Ländern nicht mehr Wohnungen gebaut werden.
Deutschland brauche weiterhin eine funktionierende Solidargemeinschaft, erklärt der Liberale. Die Steuerpläne von Sozialdemokraten und Grünen hätten damit wenig zu tun. "Was jetzt geplant wird, ist ein Anschlag auf die Mitte." Deutschland werde um seine ökonomische Stabilität weltweit beneidet. Das bestätige den Kurs von Schwarz-Gelb, betont der liberale Spitzenkandidat.
Der zentrale Aspekt der Euro-Krise und der damit verbundenen Rettungsaktionen sei, dass die Krisenstaaten die Ursachen der Probleme angehen müssten, unterstreicht Brüderle. Beispielsweise könne das Ausbildungssystem hin zu mehr Praxisbezug ausgerichtet werden. Einfach mehr Geld hinzuschicken sei keine Lösung, wenn die Strukturen nicht grundlegend verändert werden, so der Liberale. "Wir sind nicht der Vormund Europas."
Die christlich-liberale Koalition sei mit einem Haushalt gestartet, der 86 Milliarden Euro im Minus gewesen sei, erläutert Brüderle. "Wir haben das runtergebracht auf einen Betrag, der um die sieben, acht Milliarden lautet, und im nächsten Jahr werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben." Das habe Schwarz-Gelb innerhalb von drei Jahren geschafft. Die Euro- und Weltwirtschaftskrise habe eine schnellere Haushaltskonsolidierung verhindert, so Brüderle.
Mit Sachargumenten in den Wahlkampf
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellt im "ZDF"-Sommerinterview klar, wie die Liberalen zu Staat, Steuern und Europa stehen.
Bei der Abwägung zwischen Eigenverantwortung und Staat gehe es den Liberalen um die richtige Mischung, betont Brüderle in "Berlin direkt". Selbstverständlich wolle die FDP den Staat nicht abschaffen. "Wir sind klar für Ordnungspolitik und soziale Marktwirtschaft." Allerdings gebe es eine klare Priorität für Eigenverantwortung, der Staat sei dabei subsidiär, so der Liberale. "Wenn die Mehrheit der wirtschaftlichen Betätigung oder der Regulierung Staat ist, kommt der Mensch zu kurz."
Mit Blick auf die explodierenden Mietpreise stellt Brüderle klar, dass auch hier nicht staatlicher Eingriff die Lösung sein könne. Das Grundproblem sei zu wenig Bauland und zu lange Genehmigungsverfahren. Die Konsequenzen eines Mietstopps, wie die SPD ihn plant, ließen sich in anderen Ländern beobachten. Weil dort Investitionen in Wohnraum ausbleiben, leben die Mieter häufig in miserablen Verhältnissen. Brüderle unterstreicht, dass auch in SPD-regierten Ländern nicht mehr Wohnungen gebaut werden.
Rot-Grün plant einen Anschlag auf die Mitte
Deutschland brauche weiterhin eine funktionierende Solidargemeinschaft, erklärt der Liberale. Die Steuerpläne von Sozialdemokraten und Grünen hätten damit wenig zu tun. "Was jetzt geplant wird, ist ein Anschlag auf die Mitte." Deutschland werde um seine ökonomische Stabilität weltweit beneidet. Das bestätige den Kurs von Schwarz-Gelb, betont der liberale Spitzenkandidat.
Krisenländer müssen Strukturreformen angehen
Der zentrale Aspekt der Euro-Krise und der damit verbundenen Rettungsaktionen sei, dass die Krisenstaaten die Ursachen der Probleme angehen müssten, unterstreicht Brüderle. Beispielsweise könne das Ausbildungssystem hin zu mehr Praxisbezug ausgerichtet werden. Einfach mehr Geld hinzuschicken sei keine Lösung, wenn die Strukturen nicht grundlegend verändert werden, so der Liberale. "Wir sind nicht der Vormund Europas."
Entlastung voranbringen
Die christlich-liberale Koalition sei mit einem Haushalt gestartet, der 86 Milliarden Euro im Minus gewesen sei, erläutert Brüderle. "Wir haben das runtergebracht auf einen Betrag, der um die sieben, acht Milliarden lautet, und im nächsten Jahr werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben." Das habe Schwarz-Gelb innerhalb von drei Jahren geschafft. Die Euro- und Weltwirtschaftskrise habe eine schnellere Haushaltskonsolidierung verhindert, so Brüderle.
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