FDPBundestagswahl

Mit neuer Energie in die Europawahl

Wolfgang Kubicki
30.09.2013

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat klargestellt, dass sich die Partei auf die Wahlen im kommenden Jahr konzentrieren müsse. Die personelle Neuaufstellung nach der Bundestagswahl mit Christian Lindner als neuem Parteichef sieht Kubicki als richtungsweisend: "Ich traue ihm zu, den Liberalismus wieder so darzustellen, dass man dabei nicht nur an Steuersenkungen und Wirtschaftsfragen denkt."

Nach einer kurzen Phase der Niedergeschlagenheit, nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestags sei dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef klar gewesen, "dass diese Niederlage schmerzlich ist, aber nicht tödlich." Mitte der Woche treffen sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen mit den Vertretern der Bundespartei, um den Wahlausgang und das weitere Vorgehen zu analysieren. "Für mich ist klar: Wir können nicht die nächsten vier Jahre in eine mentale Klausur gehen", betonte Kubicki im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bis Ende 2013 sei Zeit, die Geschehnisse aufzuarbeiten. Denn im kommenden Jahr stünden neben den Europawahlen verschiedene Kommunal- und Landtagswahlen ins Haus, "da muss die FDP wieder da sein". Je mehr Zeit für die Neuaufstellung gebraucht werde, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es dann keinen mehr interessiere, warnte der Liberale. "Es geht um die Frage, wie wir auf den Trümmern wieder etwas aufbauen können."

Lindner kann FDP neu positionieren

Kubicki sprach dem nordrhein-westfälischen Liberalen Christian Lindner sein Vertrauen aus, die FDP wieder zurück zu alter Stärke zu führen. Lindner schaffe den Spagat zwischen intellektuellem Anspruch und Bodenständigkeit und begeistere damit sowohl Akademiker als auch Handwerker. "Wir hatten Esprit, haben neugierig gemacht. Dahin müssen wir zurück", appellierte Kubicki.

Der Nord-Liberale setzt sich für eine klare liberale Kante ein. Bei der Debatte um Mindestlohn ist für ihn klar, dass trotz der moralisch eingefärbten Diskussion über gerechte Entlohnung nicht aus den Augen verloren werden dürfe, dass dadurch Arbeitsplätze in Gefahr sein könnten. Und auch beim Thema Bürgerrechte sieht Kubicki Handlungsbedarf.  Bei der NSA-Affäre oder dem Fall Mollath habe es die FDP versäumt, als Verfechter der Bürgerrechte einzutreten, erklärte der Liberale. In der Familienpolitik forderte er, die veränderten Realitäten anzuerkennen und liberale Antworten hörbar zu kommunizieren. "Insgesamt gilt, dass ich jetzt auch noch keinen Zehn-Punkte-Plan aus der Tasche ziehen kann, auf dem steht, wie die FDP wieder Luft bekommt."

Kehrtwende der Union ist erschreckend

Die Geschwindigkeit, mit der CDU-Chefin Angela Merkel ihre Positionen und Wahlversprechen, wie stabile Steuersätze, aufgebe, sei "atemberaubend", attestierte Kubicki. Der Preis für die Union für eine Koalition mit Grünen oder Sozialdemokraten werde sehr hoch sein. "Die anderen werden nicht den Fehler machen, nur Additiv zur Union zu sein", so der Liberale.

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