29.01.2014FDP-Vize Christian Lindner hat seine politische Zukunft an das Abschneiden der Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl geknüpft. Seine Bewerbung um den Parteivorsitz sei eine "ganz persönliche Mission", unterstrich er im Gespräch mit der "Zeit". "Wenn ich die FDP 2017 zurück in den Bundestag führe, bleibe ich Politiker. Sonst nicht." Er stelle sich jetzt mit "aller Kraft und Konsequenz" der Aufgabe der Parteierneuerung.
In der Europapolitik bekräftigte Lindner seine Ablehnung von angstschürendem Populismus. Im Umgang mit der AfD empfahl er der FDP eine offensive Auseinandersetzung mit ökonomischen Argumenten. So werde die FDP die Eurokritiker "auf ihrem eigenen Feld schlagen, denn deren vage Vorstellungen von Euro-Austritten und Parallelwährungen würden in ein finanzielles Desaster führen", stellte Lindner klar. Statt aufrührerischer Anfeindungen gegen europäische Strukturen forderte er eine differenzierte Umgestaltung der Rahmenbedingungen. Die Finanzmärkte seien nicht zu dämonisieren, aber rechtsstaatlich zu ordnen. "Es ist untragbar, dass Arbeitnehmer und Familienunternehmen enorme Lasten schultern, während der Konzernkapitalismus Gewinne in Steueroasen verlagert", betonte Lindner.
Der Liberale forderte eine Stärkung der finanzpolitischen Eigenverantwortung der EU-Länder sowie einen Wandel bei der Kompetenzverteilung. Es sei beispielsweise verstörend, dass es in der Energiepolitik keine gemeinsame Strategie gebe, so Lindner. "Stattdessen kommen aus Brüssel freiheitseinschränkende Richtlinien für den Alltag, die Regierungen unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit verhandeln. Die Bürger und die nationalen Parlamente werden entmachtet", kritisierte er. Dieser Zustand stelle ein Demokratiedefizit dar.
Lindner betonte, Aufgabe einer liberalen Partei sei es, "vor der Bürokratisierung unseres Alltags und dem unstillbaren Geldhunger der Politik" zu warnen. Darüber hinaus sei es die Idee des Liberalismus, durch "kluge Regeln dafür zu sorgen, dass es Chancen und Wettbewerb, aber auch einen starken Rechtsstaat gibt, mit Grundrechten, die uns nicht streitig gemacht werden können". In diesem Bereich hätten insbesondere die NSA-Enthüllungen deutlich gezeigt, dass Bürgerrechte auch im 21. Jahrhundert und auch in Demokratien gefährdet seien und Verfechter bräuchten.
Bei ihrem Neustart erhalte die FDP schon Zuspruch. "Wir haben seit der Wahl über tausend Neumitglieder aufgenommen. Offenbar sehen liberal fühlende Menschen jetzt die Chance, die FDP wieder zu der Partei zu machen, die sie wählen können", teilte Lindner mit. Gerade diese Impulse brauche die FDP, deren Mitglieder "so etwas wie die Nervenenden einer Partei" seien und über ein "feineres Sensorium" verfügten. Es sei äußerst wichtig, diese Signale künftig besser aufzunehmen und in politisches Handeln zu übertragen, unterstrich der Liberale.
Lindner zielt jetzt darauf, die starken Persönlichkeiten der FDP als Team zu vereinen und gemeinsam die FDP wieder in den Bundestag zu führen. Dabei stünden die Liberalen vor positiven Gestaltungsaufgaben, erklärte der FDP-NRW-Chef. Das Gebot der Stunde sei nicht dogmatische Rhetorik, sondern Klartext und eine liberale Graswurzelbewegung. "Keine Metadiskussion. Keine Schlagworte. Stattdessen raus ins Leben", rief er seine Partei auf.
Mit Herzblut für den Neustart
FDP-Vize Christian Lindner hat seine politische Zukunft an das Abschneiden der Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl geknüpft. Seine Bewerbung um den Parteivorsitz sei eine "ganz persönliche Mission", unterstrich er im Gespräch mit der "Zeit". "Wenn ich die FDP 2017 zurück in den Bundestag führe, bleibe ich Politiker. Sonst nicht." Er stelle sich jetzt mit "aller Kraft und Konsequenz" der Aufgabe der Parteierneuerung.
In der Europapolitik bekräftigte Lindner seine Ablehnung von angstschürendem Populismus. Im Umgang mit der AfD empfahl er der FDP eine offensive Auseinandersetzung mit ökonomischen Argumenten. So werde die FDP die Eurokritiker "auf ihrem eigenen Feld schlagen, denn deren vage Vorstellungen von Euro-Austritten und Parallelwährungen würden in ein finanzielles Desaster führen", stellte Lindner klar. Statt aufrührerischer Anfeindungen gegen europäische Strukturen forderte er eine differenzierte Umgestaltung der Rahmenbedingungen. Die Finanzmärkte seien nicht zu dämonisieren, aber rechtsstaatlich zu ordnen. "Es ist untragbar, dass Arbeitnehmer und Familienunternehmen enorme Lasten schultern, während der Konzernkapitalismus Gewinne in Steueroasen verlagert", betonte Lindner.
Der Liberale forderte eine Stärkung der finanzpolitischen Eigenverantwortung der EU-Länder sowie einen Wandel bei der Kompetenzverteilung. Es sei beispielsweise verstörend, dass es in der Energiepolitik keine gemeinsame Strategie gebe, so Lindner. "Stattdessen kommen aus Brüssel freiheitseinschränkende Richtlinien für den Alltag, die Regierungen unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit verhandeln. Die Bürger und die nationalen Parlamente werden entmachtet", kritisierte er. Dieser Zustand stelle ein Demokratiedefizit dar.
Der Liberalismus lebt und wird gebraucht
Lindner betonte, Aufgabe einer liberalen Partei sei es, "vor der Bürokratisierung unseres Alltags und dem unstillbaren Geldhunger der Politik" zu warnen. Darüber hinaus sei es die Idee des Liberalismus, durch "kluge Regeln dafür zu sorgen, dass es Chancen und Wettbewerb, aber auch einen starken Rechtsstaat gibt, mit Grundrechten, die uns nicht streitig gemacht werden können". In diesem Bereich hätten insbesondere die NSA-Enthüllungen deutlich gezeigt, dass Bürgerrechte auch im 21. Jahrhundert und auch in Demokratien gefährdet seien und Verfechter bräuchten.
Bei ihrem Neustart erhalte die FDP schon Zuspruch. "Wir haben seit der Wahl über tausend Neumitglieder aufgenommen. Offenbar sehen liberal fühlende Menschen jetzt die Chance, die FDP wieder zu der Partei zu machen, die sie wählen können", teilte Lindner mit. Gerade diese Impulse brauche die FDP, deren Mitglieder "so etwas wie die Nervenenden einer Partei" seien und über ein "feineres Sensorium" verfügten. Es sei äußerst wichtig, diese Signale künftig besser aufzunehmen und in politisches Handeln zu übertragen, unterstrich der Liberale.
Lindner zielt jetzt darauf, die starken Persönlichkeiten der FDP als Team zu vereinen und gemeinsam die FDP wieder in den Bundestag zu führen. Dabei stünden die Liberalen vor positiven Gestaltungsaufgaben, erklärte der FDP-NRW-Chef. Das Gebot der Stunde sei nicht dogmatische Rhetorik, sondern Klartext und eine liberale Graswurzelbewegung. "Keine Metadiskussion. Keine Schlagworte. Stattdessen raus ins Leben", rief er seine Partei auf.
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