FDPBürgerschaftswahl 2020

Mit Anna von Treuenfels wird es eine liberale Stimme in der Bürgerschaft geben

Christian Lindner und Anna von TreuenfelsDie Freien Demokraten haben sich in Hamburg mehr erhofft.
28.02.2020

FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in Hamburg auf eine lange Phase des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen zurück, auch Thüringen habe eine Rolle gespielt. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels lobte, "dass unsere Partei so zusammengestanden hat. Viele sind nach Hamburg gekommen und haben uns in dieser wirklich nicht sehr einfachen Zeit zur Seite gestanden." Christian Lindner betonte: "Das Engagement, die Charakterstärke, die Überzeugungsstärke unserer Freundinnen und Freunde in Hamburg ist beeindruckend gewesen und dafür will ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken." Ein Lichtblick bleibt: Von Treuenfels konnte ein Direktmandat erringen. Das ist der Ausgangspunkt für den nächsten Anlauf.

Hamburg sei schon vor den Ereignissen in Thüringen ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen, hatte Lindner schon am Wahlabend betont. Wegen des zeitweisen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen SPD und Grünen hätten viele potenzielle FDP-Wähler wohl eher SPD gewählt. "Es hatte zwei wirklich starke Gründe, warum das Ergebnis ist, wie es jetzt ist", führte Treuenfels aus: "Erst einmal hatten wir ein Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Bürgermeisterkandidaten, was natürlich die kleineren Oppositionsparteien etwas marginalisiert hat. Und als dieses Rennen irgendwie entschieden schien, da tauchte Thüringen auf und das war dann die nächste Hypothek, die wir zu tragen hatten. Und die Tage, die wir Zeit hatten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, haben nicht ganz ausgereicht."

"Wir bedauern als Bundespartei sehr das unbefriedigende Abschneiden der FDP in Hamburg", sagte auch Lindner. Vor allem vor dem Hintergrund der erschwerten Wahlkampfbedingungen. "Das Engagement, die Charakterstärke, die Überzeugungsstärke unserer Freundinnen und Freunde in Hamburg ist beeindruckend gewesen und dafür will ich mich ganz herzlich in unser aller Namen bedanken", so Lindner am Wahlabend. "Ganz offensichtlich haben die Ereignisse in Thüringen zu einer großen Irritation geführt und deshalb auch dazu beigetragen, dass wir in der Schlussphase nicht haben mehr Menschen von uns überzeugen können", will er Konsequenzen ziehen.

Die Freien Demokraten wollen nun auch die Auseinandersetzung "mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen". Erfurt sei ein Anlass, "noch einmal unmissverständlich unsere Positionierung als eine Partei der Mitte zu unterstreichen." Er stellte klar: "Es gibt mit der FDP keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf der anderen Seite aber auch keine Koalition mit der Linkspartei. Wir sehen uns als eine Partei der Mitte. Und das machen wir an politischen Inhalten und auch an den Werten fest, für die wir stehen."

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der am Montag erklärt hatte, die FDP sei keine Partei der politischen Mitte. Die Mitte, das sei nur noch Rot und Grün. "Auch das ist eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems". so Lindner. Er heize damit die Polarisierung der Gesellschaft an und schade dem Land. Lindner kündigte an, die Arbeiten an einem neu formulierten Leitbild der Partei zu verstärken. Lindner sagte, ökologische Fragen hätten eine größere Bedeutung als vor fünf Jahren. Viele Wähler beschäftige die Frage nach der Sicherung des Wohlstandes und der freiheitlichen Lebensweise. Dazu komme nun aber auch die Frage, wie die Gesellschaft in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung zusammengehalten werden könne.

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