Mit anderen Parteien über liberale Inhalte sprechen

Er reagierte zurückhaltend auf Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Die Fortsetzung rot-grüner Politik sei mit der FDP nicht machbar. "Und dass es Unterschiede gibt, erhebliche Unterschiede gibt zwischen Grünen und der FDP, ist auch bekannt." Dennoch werde sich seine Partei nicht verweigern und Gespräche mit SPD und Grünen führen. Allerdings sei man damit noch lange nicht bei Koalitionsverhandlungen: "Ich habe auch gesagt, wir sprechen mit anderen Parteien, das gehört sich so. Und natürlich wollen die Freien Demokraten gestalten. Aber es ist eine sehr ernste Situation, und man muss hier ganz genau schauen, was kann man wirklich erreichen für das Land", so Wissing.

"Wir wollen nicht um jeden Preis regieren. Es ist sinnlos in Rheinland-Pfalz eine Regierung fortzusetzen, die keine Mehrheit gefunden hat", so der FDP-Vorsitzende. Zuvor hatte Wissing mehrfach betont, die FDP habe vor der Wahl klar gesagt, dass Überzeugungen keinen Ämtern geopfert würden: "Selbstverständlich sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis. Und dabei bleibt es." Thematische Schwerpunkte für die FDP seien die frühkindliche Bildung und die Infrastruktur.

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Frage: Was ist denn besser für Ihre FDP – Opposition oder eine kleine Regierungsbeteiligung?

WISSING: Wir haben vor der Wahl ganz klar mit Inhalten gepunktet. Wir haben ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt, wie Rheinland-Pfalz besser regiert werden kann in den nächsten Jahren. Und wir sind natürlich bereit, mit anderen Parteien über unsere liberalen Inhalte zu sprechen.

Frage: Ja, das klingt erst mal vage. Wo sind die Knackpunkte, was müsste dafür drin sein, damit Sie ja sagen?

WISSING: Wir waren mit der rot-grünen Regierung hier in Rheinland-Pfalz nicht zufrieden und die Wählerinnen und Wähler, die auch gewandert sind von den Grünen zur FDP, es waren erhebliche Zahlen, von der SPD zur FDP haben das ja auch gemacht, um einen Kurswechsel in der Regierung herbeizuführen. Deswegen habe ich auch vor der Wahl gesagt, eine Fortsetzung rot-grüner Politik ist mit den Freien Demokraten nicht vorstellbar.

Uns geht es nicht ums Regieren um jeden Preis

Frage: Aber wäre denn Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz eigentlich nicht das übergeordnete Ziel, um das zu schaffen, was die Bundes-FDP will, nämlich wieder zurück in den Bundestag?

WISSING: Ganz wichtig ist, dass man miteinander sprechen muss. Es ist eine schwierige Situation entstanden in allen drei Bundesländern. Man muss diese Wahlergebnisse sehr ernst nehmen. Wir leben auch in Zeiten, in denen die Bevölkerung sehr stark verunsichert ist. Was nicht geht, ist, dass demokratische Parteien jetzt nach der Wahl sagen, keiner spricht mehr mit dem anderen. Dann würden wir das Geschäft der Falschen betreiben. Für uns ist klar, wir haben unsere Inhalte deutlich gemacht. Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz vieles verbessert wird. Und dass es Unterschiede gibt, erhebliche Unterschiede gibt zwischen Grünen und der FDP, ist auch bekannt. Und wir haben jetzt nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der liegt bei den Sozialdemokraten. Wenn man auf uns zugeht, mit uns sprechen möchte, sind wir gesprächsbereit. Aber damit sind wir noch lange nicht in Koalitionsverhandlungen.

Frage: Am Wahlabend hat die Wahlsiegerin, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, eigentlich schon durchblicken lassen, dass sie gerne mit den Liberalen zusammenarbeiten würde. Da gäbe es ja schon eine Tradition. Was hat sie Ihnen gesagt?

WISSING: Na ja, sie hat ja in den Sendungen am Wahlabend deutlich gemacht, dass sie Gespräche führen möchte. Und ich habe auch gesagt, wir sprechen mit anderen Parteien, das gehört sich so. Und natürlich wollen die Freien Demokraten gestalten. Aber es ist eine sehr ernste Situation. Und man muss hier ganz genau schauen, was kann man wirklich erreichen für das Land. Wissen Sie, wir sind angetreten und haben gesagt, uns geht es nicht ums Regieren um jeden Preis und ich selbst bin sehr unabhängig und ich habe darauf geachtet, dass diesmal die gesamte Fraktion der Freien Demokraten ausschließlich mit unabhängigen Menschen besetzt ist. Keiner von uns sucht irgendein Amt oder irgendeinen Job. Aber selbstverständlich sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber noch mal, nicht um jeden Preis. Die Freien Demokraten wissen, dass sie einen Vorschuss bekommen haben an Vertrauen, und damit werden wir mit großer Verantwortung und auch mit Bescheidenheit umgehen.

Wir nehmen die Sache sehr ernst

Frage: Kurzer Blick nach Baden-Württemberg. Wir haben es gerade erwähnt, die SPD hat einem Deutschland-Bündnis eine Absage erteilt und die FDP dort mit ihrem Kollegen Rülke will aber nicht mit den Grünen zusammenarbeiten. Muss man sich angesichts dieser neuen Gemengelage nicht ein wenig flexibler geben?

WISSING: Also zunächst einmal muss man zu seinen Inhalten stehen. Es macht ja keinen Sinn, jetzt in Rheinland-Pfalz das fortzusetzen, was keine Mehrheit mehr gefunden hat. Denn die rot-grüne Politik der letzten fünf Jahre ist ja abgewählt worden hier in Rheinland-Pfalz. Und jetzt hat die FDP eine Unterstützung erfahren, die dazu geführt hat, dass wir deutlich vor den Grünen liegen und damit haben die Wählerinnen und Wähler auch eine Erwartung verbunden. Nämlich das beispielsweise in Rheinland-Pfalz wieder mehr für die Infrastruktur getan wird, für Verkehrsinfrastruktur muss mehr getan werden, für die digitale Infrastruktur. Wir sind angetreten mit einem sehr ambitionierten Programm im Bereich der frühkindlichen Bildung und wir wollen auch, dass Zukunftstechnologien in diesem Land wieder eine Chance haben und die Wirtschaftspolitik marktwirtschaftlich ausgerichtet wird. Über diese Dinge kann man mit uns gerne sprechen, aber wir sind nicht bereit in eine Regierung zu springen – um jeden Preis.

Auf keinen Fall wird Rheinland-Pfalz von der Richtung her so weiter regiert werden wie in den letzten fünf Jahren. Und nichts anderes sagt auch die Union. Die auch sagt, sie ist bereit über christdemokratische Politik mit der SPD zu sprechen. Und jetzt muss man schauen. Am Ende muss ja eine Regierung stehen. Wir können uns nicht als demokratische Parteien hinstellen und sagen, uns genügt es Parlamentssitze zu haben, so wie die AfD das macht. Irgendwo ist es eine Zeit, in der man Verantwortung übernehmen muss und wir nehmen Politik sehr ernst. Aber wir nehmen die Sache auch sehr ernst. Ich habe vor der Wahl gesagt: „Auf mich kann man sich verlassen.“ Wir werden unsere Überzeugungen nach der Wahl keinen Ämtern opfern.