06.12.2016Die Italiener haben die geplante Verfassungsreform ihres Ministerpräsidenten Matteo Renzi eindeutig abgelehnt. Landesweit stimmten fast 60 Prozent der Wähler mit "Nein". Da Renzi seinen Verbleib im Amt an den Erfolg des Referendums geknüpft hatte, erklärte er noch in der Nacht, dass seine Regierungszeit jetzt abgelaufen sei und er um Entlassung aus dem Amt bitten werde. "Damit stehen erneut politisch turbulente Zeiten ins Haus", unterstrich Hans Stein, Leiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit.
Italien habe seit der Nachkriegszeit ein verkrustetes politisches System und einen Bikameralismus, in dem sich Abgeordnetenhaus und Senat gerne und allzu oft blockierten, berichtete Stein. "So setzte Renzi zur großen Staatsreform an." Die Kombination aus Wahlrechts- und Senatsreform habe allerdings viele Kritiker geeint, die einen Verlust an Demokratie und einen zu deutlichen Machtzuwachs für die Exekutive befürchteten.
Auf Wunsch von Staatspräsident Sergio Mattarella soll Renzi bis zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 im Amt bleiben. Bevor in Italien auf nationaler Ebene überhaupt gewählt werden könne, müsse auf jeden Fall noch das Wahlrecht reformiert werden, verdeutlichte der Stiftungsexperte.
Ministerpräsident Matteo Renzi ist gescheitert
Die Italiener haben die geplante Verfassungsreform ihres Ministerpräsidenten Matteo Renzi eindeutig abgelehnt. Landesweit stimmten fast 60 Prozent der Wähler mit "Nein". Da Renzi seinen Verbleib im Amt an den Erfolg des Referendums geknüpft hatte, erklärte er noch in der Nacht, dass seine Regierungszeit jetzt abgelaufen sei und er um Entlassung aus dem Amt bitten werde. "Damit stehen erneut politisch turbulente Zeiten ins Haus", unterstrich Hans Stein, Leiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit.
Italien habe seit der Nachkriegszeit ein verkrustetes politisches System und einen Bikameralismus, in dem sich Abgeordnetenhaus und Senat gerne und allzu oft blockierten, berichtete Stein. "So setzte Renzi zur großen Staatsreform an." Die Kombination aus Wahlrechts- und Senatsreform habe allerdings viele Kritiker geeint, die einen Verlust an Demokratie und einen zu deutlichen Machtzuwachs für die Exekutive befürchteten.
Auf Wunsch von Staatspräsident Sergio Mattarella soll Renzi bis zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 im Amt bleiben. Bevor in Italien auf nationaler Ebene überhaupt gewählt werden könne, müsse auf jeden Fall noch das Wahlrecht reformiert werden, verdeutlichte der Stiftungsexperte.
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