24.11.2015Kanzlerin Merkel will keine Obergrenze für Flüchtlinge - nun versucht es Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff über einen Umweg: Die Bundesländer sollten Limits festlegen. Für Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Sitta ist die Forderung des Ministerpräsidenten nichts weiter als Wahlkampfgetöse: "Auch Herr Haseloff weiß, dass Asyl ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist und nicht begrenzt werden kann." Sitta wertet es als "schockierend, dass der Ministerpräsident mit den populistischen Botschaften auf Stimmenfang geht."
Haselhoff solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass seitens der EU die Voraussetzungen für den vorübergehenden humanitären Schutz geschaffen werden, verweist er auf die Alternative, die den Freien Demokraten vorschwebt. Dafür ist es notwendig, dass der Europäische Rat "das Bestehen eines Massenzustroms" feststellt. Damit könne kurzfristig der Antragsstau aufgelöst und Integration erleichtert werden.
Sitta unterstreicht: "Unsere ethische Pflicht ist es, Menschen in Not mit Solidarität zu begegnen. Daraus lässt sich allerdings keine dauerhafte Bleibeperspektive ableiten." Für viele der Menschen, die aktuell nach Deutschland kommen, sei das Asylrecht im Grundgesetz zudem das falsche Instrument. Denn: Es bezieht sich auf individuell politisch Verfolgte, weist er auf den Unterschied zu Bürgerkriegsflüchtlingen hin. Mit dem vorübergehenden humanitären Schutz werde nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt, die an die Dauer der Bedrohung gebunden sei. In der Folge erhalten Kriegsflüchtlinge unbürokratisch einen befristeten Aufenthaltstitel. Zudem könnten erste Integrationsmaßnahmen greifen.
Ministerpräsident Haseloff solle seine Kräfte dafür einsetzen, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben werde: "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien benennt, wen wir einladen wollen, seine Zukunft dauerhaft mit uns zu gestalten. Außerdem kann es als Anreiz dienen, aus dem reinen Schutzgedanken eine individuelle Zukunftschance erwachsen zu lassen", so Sitta.
Ministerpräsident Haseloff mit Populismus auf Stimmenfang
Kanzlerin Merkel will keine Obergrenze für Flüchtlinge - nun versucht es Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff über einen Umweg: Die Bundesländer sollten Limits festlegen. Für Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Sitta ist die Forderung des Ministerpräsidenten nichts weiter als Wahlkampfgetöse: "Auch Herr Haseloff weiß, dass Asyl ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist und nicht begrenzt werden kann." Sitta wertet es als "schockierend, dass der Ministerpräsident mit den populistischen Botschaften auf Stimmenfang geht."
Haselhoff solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass seitens der EU die Voraussetzungen für den vorübergehenden humanitären Schutz geschaffen werden, verweist er auf die Alternative, die den Freien Demokraten vorschwebt. Dafür ist es notwendig, dass der Europäische Rat "das Bestehen eines Massenzustroms" feststellt. Damit könne kurzfristig der Antragsstau aufgelöst und Integration erleichtert werden.
Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz
Sitta unterstreicht: "Unsere ethische Pflicht ist es, Menschen in Not mit Solidarität zu begegnen. Daraus lässt sich allerdings keine dauerhafte Bleibeperspektive ableiten." Für viele der Menschen, die aktuell nach Deutschland kommen, sei das Asylrecht im Grundgesetz zudem das falsche Instrument. Denn: Es bezieht sich auf individuell politisch Verfolgte, weist er auf den Unterschied zu Bürgerkriegsflüchtlingen hin. Mit dem vorübergehenden humanitären Schutz werde nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt, die an die Dauer der Bedrohung gebunden sei. In der Folge erhalten Kriegsflüchtlinge unbürokratisch einen befristeten Aufenthaltstitel. Zudem könnten erste Integrationsmaßnahmen greifen.
Ministerpräsident Haseloff solle seine Kräfte dafür einsetzen, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben werde: "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien benennt, wen wir einladen wollen, seine Zukunft dauerhaft mit uns zu gestalten. Außerdem kann es als Anreiz dienen, aus dem reinen Schutzgedanken eine individuelle Zukunftschance erwachsen zu lassen", so Sitta.