24.04.2015Bislang war der gesetzliche Mindestlohn für Deutschland noch Theorie, jetzt hat die Koalition erste Fakten geschaffen: Union und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der jetzt auf die Reise gegangen ist. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sieht seine schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Er ist sicher: „Ein deutschlandweit einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein Anschlag vor allem auf die kleinen und mittelständischen Betriebe hier in Sachsen.“
Die Argumente gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn sind ausgetauscht, die große Koalition hat sich über alle beschäftigungspolitischen Bedenken hinweggesetzt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat erste Fakten geschaffen und ihren Gesetzentwurf dazu fertig gestellt. Am 2. April soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Damit werde plangemäß zum 1. Januar 2015 eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde eingeführt – „ohne Ausnahme“, wie Nahles am Mittwoch sagte.
"Damit werden auf einen Schlag beispielsweise die Regionen München oder Stuttgart mit dem Erzgebirge oder der Oberlausitz gleichgesetzt, ohne auch nur ansatzweise auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten, Produktivität oder das örtliche Preisgefüge Rücksicht zu nehmen“, ist der Liberale entsetzt.
Sollte der Mindestlohn tatsächlich wie von Union und SPD geplant kommen, bedeute das den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Zastrow verweist in diesem Zusammenhang auf die Warnungen des Münchner Ifo-Instituts, wonach 900.000 Jobs wegfallen könnten. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sieht durch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro „mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor akut bedroht."
Holger Zastrow ist daher auch überzeugt, dass die Ausnahmen für Jugendliche unter 18, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose „lediglich wirkungslose Placebos“ sind. Die Motivation, gerade von Schulabgängern mit eher unterdurchschnittlichen Zeugnissen, eine Ausbildung zu beginnen, werde sinken, prophezeit der Liberale. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro wird zudem gerade Geringqualifizierten die Chance nehmen, den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu schaffen."
Mindestlohn ist Anschlag auf kleine und mittelständische Betriebe
Bislang war der gesetzliche Mindestlohn für Deutschland noch Theorie, jetzt hat die Koalition erste Fakten geschaffen: Union und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der jetzt auf die Reise gegangen ist. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sieht seine schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Er ist sicher: „Ein deutschlandweit einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein Anschlag vor allem auf die kleinen und mittelständischen Betriebe hier in Sachsen.“
Die Argumente gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn sind ausgetauscht, die große Koalition hat sich über alle beschäftigungspolitischen Bedenken hinweggesetzt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat erste Fakten geschaffen und ihren Gesetzentwurf dazu fertig gestellt. Am 2. April soll das Bundeskabinett darüber entscheiden. Damit werde plangemäß zum 1. Januar 2015 eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde eingeführt – „ohne Ausnahme“, wie Nahles am Mittwoch sagte.
"Damit werden auf einen Schlag beispielsweise die Regionen München oder Stuttgart mit dem Erzgebirge oder der Oberlausitz gleichgesetzt, ohne auch nur ansatzweise auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten, Produktivität oder das örtliche Preisgefüge Rücksicht zu nehmen“, ist der Liberale entsetzt.
Sollte der Mindestlohn tatsächlich wie von Union und SPD geplant kommen, bedeute das den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Zastrow verweist in diesem Zusammenhang auf die Warnungen des Münchner Ifo-Instituts, wonach 900.000 Jobs wegfallen könnten. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sieht durch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro „mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor akut bedroht."
Holger Zastrow ist daher auch überzeugt, dass die Ausnahmen für Jugendliche unter 18, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose „lediglich wirkungslose Placebos“ sind. Die Motivation, gerade von Schulabgängern mit eher unterdurchschnittlichen Zeugnissen, eine Ausbildung zu beginnen, werde sinken, prophezeit der Liberale. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro wird zudem gerade Geringqualifizierten die Chance nehmen, den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu schaffen."