07.02.2014FDP Sachsen-Chef Holger Zastrow hat regionale Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. Andernfalls könnten im ländlichen Raum die letzten Betriebe kaputt gehen, warnte Zastrow. Um auf dem Land die Lebensqualität zu gewährleisten, müsse es vom Mindestlohn Ausnahmen für kleinere Betriebe geben. "Der einheitliche Mindestlohn zwingt beispielsweise einen Bäcker in der Oberlausitz dazu, den gleichen Stundenlohn zu zahlen wie in München. Das kann nicht gut gehen", so Zastrow.
Der Vorsitzende der FDP Sachsen erläuterte, dass der Lohn für die Angestellten zuerst erwirtschaftet werden müsse, „und die Preise sind in sächsischen Grenzregionen wie im Erzgebirge oder in Ostsachsen andere als am Starnberger See“. Zastrow stellte klar, dass es erhebliche Unterschiede zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe und auch bei den Lebenshaltungskosten in den unterschiedlichen Regionen gebe.
Der Liberale appellierte an die Bundesregierung: „Wenn CDU und SPD schon den Mindestlohn einführen, dann muss es zumindest Ausnahmen für einige Regionen und Branchen geben. Sonst wird am Ende vielleicht die letzte Bäckerei oder der letzte Laden im Ort, und damit oft auch der letzte kommunikative Treffpunkt gerade für ältere Bewohner, aufgeben müssen“. Denn es gehe bei kleinen Läden auf dem Land nicht nur um eine Einkaufsmöglichkeit, sondern auch um soziales Leben in einem kleinen Ort, führte Zastrow aus.
Für die Liberalen in Sachsen hat die Erhaltung der Lebensqualität im ländlichen Raum Priorität. „Mit unserem Schulschließungsstopp, mit enorm vielen Straßenbauprojekten seitens des FDP-geführten Verkehrsministeriums und auch mit dem Ausbau von Breitbandanschlüssen auf dem Land“ sorge die FDP für eine gute Ausganglage. Aus Berlin kämen hingegen Querschüsse. „Denn wir können noch so viel für die ländlichen Gebiete tun, wenn der Mindestlohn hier die letzten Dienstleistungsbetriebe oder Einzelhändler kaputt macht, dann verpuffen alle anderen Maßnahmen auf Dauer“, kritisierte der sächsische FDP-Chef.
In der Großen Koalition fehle eine ostdeutsche Stimme, denn es sei klar, dass „der Mindestlohn von 8,50 Euro in Hamburg oder Stuttgart keine Arbeitsplätze kostet“, monierte Zastrow. Im Osten Deutschland sehe die Lage vielerorts jedoch anders aus. Darüber hinaus setze der Mindestlohn auch eine Lohnspirale nach oben in Gang, führte der Liberale aus. Dies führe zu einem Gerechtigkeitsproblem, wenn durch den Mindestlohn der Lohnunterschied zwischen wenig qualifizierten Arbeitnehmern und ausgebildeten Fachkräften zu gering werde. „Deshalb stemmen wir uns als sächsische FDP auch als Teil der sächsischen Staatsregierung gegen die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.“
Mindestlohn gefährdet Betriebe in Sachsen
FDP Sachsen-Chef Holger Zastrow hat regionale Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. Andernfalls könnten im ländlichen Raum die letzten Betriebe kaputt gehen, warnte Zastrow. Um auf dem Land die Lebensqualität zu gewährleisten, müsse es vom Mindestlohn Ausnahmen für kleinere Betriebe geben. "Der einheitliche Mindestlohn zwingt beispielsweise einen Bäcker in der Oberlausitz dazu, den gleichen Stundenlohn zu zahlen wie in München. Das kann nicht gut gehen", so Zastrow.
Der Vorsitzende der FDP Sachsen erläuterte, dass der Lohn für die Angestellten zuerst erwirtschaftet werden müsse, „und die Preise sind in sächsischen Grenzregionen wie im Erzgebirge oder in Ostsachsen andere als am Starnberger See“. Zastrow stellte klar, dass es erhebliche Unterschiede zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe und auch bei den Lebenshaltungskosten in den unterschiedlichen Regionen gebe.
Nicht nur ein Laden, sondern ein sozialer Treffpunkt
Der Liberale appellierte an die Bundesregierung: „Wenn CDU und SPD schon den Mindestlohn einführen, dann muss es zumindest Ausnahmen für einige Regionen und Branchen geben. Sonst wird am Ende vielleicht die letzte Bäckerei oder der letzte Laden im Ort, und damit oft auch der letzte kommunikative Treffpunkt gerade für ältere Bewohner, aufgeben müssen“. Denn es gehe bei kleinen Läden auf dem Land nicht nur um eine Einkaufsmöglichkeit, sondern auch um soziales Leben in einem kleinen Ort, führte Zastrow aus.
Für die Liberalen in Sachsen hat die Erhaltung der Lebensqualität im ländlichen Raum Priorität. „Mit unserem Schulschließungsstopp, mit enorm vielen Straßenbauprojekten seitens des FDP-geführten Verkehrsministeriums und auch mit dem Ausbau von Breitbandanschlüssen auf dem Land“ sorge die FDP für eine gute Ausganglage. Aus Berlin kämen hingegen Querschüsse. „Denn wir können noch so viel für die ländlichen Gebiete tun, wenn der Mindestlohn hier die letzten Dienstleistungsbetriebe oder Einzelhändler kaputt macht, dann verpuffen alle anderen Maßnahmen auf Dauer“, kritisierte der sächsische FDP-Chef.
Regierung fehlt gesamtdeutscher Blick
In der Großen Koalition fehle eine ostdeutsche Stimme, denn es sei klar, dass „der Mindestlohn von 8,50 Euro in Hamburg oder Stuttgart keine Arbeitsplätze kostet“, monierte Zastrow. Im Osten Deutschland sehe die Lage vielerorts jedoch anders aus. Darüber hinaus setze der Mindestlohn auch eine Lohnspirale nach oben in Gang, führte der Liberale aus. Dies führe zu einem Gerechtigkeitsproblem, wenn durch den Mindestlohn der Lohnunterschied zwischen wenig qualifizierten Arbeitnehmern und ausgebildeten Fachkräften zu gering werde. „Deshalb stemmen wir uns als sächsische FDP auch als Teil der sächsischen Staatsregierung gegen die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.“