26.06.2015Die Mietpreisbremse wird in Hamburg zum 1. Juli flächendeckend eingeführt. Sehr zum Unmut der Liberalen. In einer Aktuellen Stunde legte FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens Meyer dar, warum die FDP das Gesetz ablehnt: "Die gesetzliche Mietpreisdeckelung wird auch dazu führen, dass gut verdienende Wohnungssuchende subventioniert werden, während Menschen mit geringem Einkommen nun erst recht das Nachsehen haben könnten." Danach würden sich Vermieter in der Regel den solventesten Mieter aussuchen.
Meyer verwies auf den nicht mehr gerichtsfesten Mietenspiegel, der als Grundlage für die Regulierungsmaßnahme kaum tauge. Auch werde der sehr unterschiedliche Hamburger Wohnungsmarkt mit einer stadtweiten Mietpreisedeckelung völlig unzureichend abgebildet. "Mehr Wohnungen bauen statt Wohnungsmieten staatlich festlegen", forderte Jens Meyer, im Hauptberuf Architekt.
"Wir sind davon überzeugt, dass die Mietpreisbremse generell der falsche Weg ist", sagte der FDP-Stadtentwicklungsexperte in der Aktuellen Stunde, die von der SPD-Regierungsfraktion angemeldet worden war. Sie gebe Investoren ein falsches Signal und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum dar - statt Anreize zu schaffen. Er sei gespannt, wann das "unsinnige Gesetz" von findigen Wohnungseigentümern umgangen oder von einem Gericht gekippt werde.
Mietwohnungen bauen statt Mieten überregulieren
Die Mietpreisbremse wird in Hamburg zum 1. Juli flächendeckend eingeführt. Sehr zum Unmut der Liberalen. In einer Aktuellen Stunde legte FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens Meyer dar, warum die FDP das Gesetz ablehnt: "Die gesetzliche Mietpreisdeckelung wird auch dazu führen, dass gut verdienende Wohnungssuchende subventioniert werden, während Menschen mit geringem Einkommen nun erst recht das Nachsehen haben könnten." Danach würden sich Vermieter in der Regel den solventesten Mieter aussuchen.
Meyer verwies auf den nicht mehr gerichtsfesten Mietenspiegel, der als Grundlage für die Regulierungsmaßnahme kaum tauge. Auch werde der sehr unterschiedliche Hamburger Wohnungsmarkt mit einer stadtweiten Mietpreisedeckelung völlig unzureichend abgebildet. "Mehr Wohnungen bauen statt Wohnungsmieten staatlich festlegen", forderte Jens Meyer, im Hauptberuf Architekt.
"Wir sind davon überzeugt, dass die Mietpreisbremse generell der falsche Weg ist", sagte der FDP-Stadtentwicklungsexperte in der Aktuellen Stunde, die von der SPD-Regierungsfraktion angemeldet worden war. Sie gebe Investoren ein falsches Signal und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum dar - statt Anreize zu schaffen. Er sei gespannt, wann das "unsinnige Gesetz" von findigen Wohnungseigentümern umgangen oder von einem Gericht gekippt werde.