20.03.2014Das Justizministerium hat jetzt seinen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse fertiggestellt. Justizminister Heiko Maas will damit den Anstieg der neuen Mieten bremsen, zumindest in "angespannten Märkten". FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding findet, der Entwurf „ist bei Licht betrachtet nichts anderes als weiße Salbe.“
Der Gesetzentwurf basiert in Grundzügen auf den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD aus den Koalitionsverhandlungen, geht in einigen Bereichen aber weiter. Die Unionsfraktion sieht Nachbesserungsbedarf. Wer den Mietpreisanstieg nachhaltig dämpfen wolle, müsse sich mit seiner Ursache auseinandersetzen: Dies sei der zu geringe Wohnungsbau, sagte der stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses, Jan-Marco Luczak (CDU), der Süddeutschen Zeitung.
Das sieht auch die FDP so. Die Liberalen sind überzeugt, dass es weniger Neubauten und weniger Sanierungen geben wird, wenn Kosten nicht mehr umgelegt werden können. FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding betonte: „Der Entwurf löst das grundsätzliche Problem des knappen Wohnraumes in Ballungszentren nicht. Die Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen, dass eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht, ganz im Gegenteil.“
Für die Hamburgerin reiht sich der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas „dafür mühelos in den Wust überflüssiger oder sogar kontraproduktiver Regulierungsvorhaben der Großen Koalition ein.“ Die Liberale führte aus: „Die Mietpreisbremse erschwert sowohl den Neubau von Wohnraum als auch die Sanierung bestehender Wohnungen, da die Wirtschaftlichkeit der Investitionen stark zurückgehen wird. In der Folge wird die Qualität im Wohnungsbestand abnehmen.“ Dabei würden sich aber gerade die energetische Sanierung und die Einsparung von Heiz- und Energiekosten auf die Nebenkosten der Mieter auswirken, deckt sie den Denkfehler des Justizministeriums auf.
Auch die Formulierung „in angespannten Wohnungsmärkten“ im Entwurf von Maas lässt Suding aufhorchen: „Eine regionale Differenzierung müsste kleinteilig erfolgen, da der Wohnungsmarkt in einzelnen Stadtteilen höchst unterschiedlich sein kann und Eingriffe in die Eigentumsrechte auf ein Minimum begrenzt werden müssen.“ Sudings Fazit: „Wer das Problem an der Wurzel anpacken will, muss die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. Darüber verliert der Bundesjustizminister allerdings kein Wort.“
Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen
Das Justizministerium hat jetzt seinen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse fertiggestellt. Justizminister Heiko Maas will damit den Anstieg der neuen Mieten bremsen, zumindest in "angespannten Märkten". FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding findet, der Entwurf „ist bei Licht betrachtet nichts anderes als weiße Salbe.“
Der Gesetzentwurf basiert in Grundzügen auf den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD aus den Koalitionsverhandlungen, geht in einigen Bereichen aber weiter. Die Unionsfraktion sieht Nachbesserungsbedarf. Wer den Mietpreisanstieg nachhaltig dämpfen wolle, müsse sich mit seiner Ursache auseinandersetzen: Dies sei der zu geringe Wohnungsbau, sagte der stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses, Jan-Marco Luczak (CDU), der Süddeutschen Zeitung.
Das sieht auch die FDP so. Die Liberalen sind überzeugt, dass es weniger Neubauten und weniger Sanierungen geben wird, wenn Kosten nicht mehr umgelegt werden können. FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding betonte: „Der Entwurf löst das grundsätzliche Problem des knappen Wohnraumes in Ballungszentren nicht. Die Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen, dass eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht, ganz im Gegenteil.“
Mietpreisbremse erschwert sowohl Neubau als auch Sanierung
Für die Hamburgerin reiht sich der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas „dafür mühelos in den Wust überflüssiger oder sogar kontraproduktiver Regulierungsvorhaben der Großen Koalition ein.“ Die Liberale führte aus: „Die Mietpreisbremse erschwert sowohl den Neubau von Wohnraum als auch die Sanierung bestehender Wohnungen, da die Wirtschaftlichkeit der Investitionen stark zurückgehen wird. In der Folge wird die Qualität im Wohnungsbestand abnehmen.“ Dabei würden sich aber gerade die energetische Sanierung und die Einsparung von Heiz- und Energiekosten auf die Nebenkosten der Mieter auswirken, deckt sie den Denkfehler des Justizministeriums auf.
Auch die Formulierung „in angespannten Wohnungsmärkten“ im Entwurf von Maas lässt Suding aufhorchen: „Eine regionale Differenzierung müsste kleinteilig erfolgen, da der Wohnungsmarkt in einzelnen Stadtteilen höchst unterschiedlich sein kann und Eingriffe in die Eigentumsrechte auf ein Minimum begrenzt werden müssen.“ Sudings Fazit: „Wer das Problem an der Wurzel anpacken will, muss die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen. Darüber verliert der Bundesjustizminister allerdings kein Wort.“